100 Tage Kanzler Merz: LSVD+ beklagt «viel Verunsicherung»
Der queere Dachverband LSVD+ hat am Mittwoch nach den ersten 100 Tagen, seitdem der Christdemokrat Friedrich Merz im zweiten Wahlgang ins Bundeskanzleramt gewhlt worden war, eine negative Zwischenbilanz gezogen. «Die ersten 100 Tage der neuen Regierung unter Bundeskanzler Merz haben viel Verunsicherung in die queere Community gebracht», erklrte LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Alva Trbert. Noch sei es fr eine umfassende queerpolitische Bilanz zu frh, allerdings gebe es «dringenden Handlungsbedarf».
LSVD+: Teile der Regierung verbreiten «rechtsextreme Narrative»
«Mit Sorge beobachten wir die politische Diskussion um Regenbogenfahnen, um die Teilnahme von Bundestagsmitarbeiter*innen am CSD und ‚Genderverbote‘«, so Trbert. «Hier wird inzwischen ein offener Kulturkampf gefhrt, in dem Teile der Regierung rechtsextreme Narrative rund um einen angeblichen Woke-ism aufgreifen und legitimieren.» Trbert deutete an, dass es in der Debatte nur am Rande tatschlich um die Rechte queerer Menschen gehe: Das Ziel sei vielmehr die «Ablenkung von tatschlichen sozialen und politischen Problemen».
Scharfe Kritik bte Trbert an Plnen zur nderung des Meldewesens anlsslich des Selbstbestimmungsgesetzes. Auerdem wrden trans, intergeschlechtliche und nicht-binre Personen bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes nur mangelnd bercksichtigt. Die Beendigung aller humanitren Aufnahmeprogramme aus Afghanistan betreffe zudem auch queere Menschen, «die sich auf die Aussagen der letzten Bundesregierung verlassen haben und nach Pakistan ausgereist sind, wo sie nicht bleiben knnen». Bei einer Rckkehr nach Afghanistan droht ihnen Verfolgung und Tod. Deutschland msse hier Wort halten und die Verfolgten aufnehmen.
Reformen im Abstammungsrecht und bei Artikel 3 angemahnt
«Die Liste der dringenden queerpolitischen Aufgaben ist lang, und die Bundesregierung wird sich daran messen lassen mssen, wie ernst sie diese nimmt», so Trbert weiter. So msse auch das Abstammungsrecht reformiert werden, «um endlich der Lebensrealitt von Regenbogenfamilien gerecht zu werden zum Wohle der Kinder». Hier beklagten Regenbogenfamilien laut einer Berliner Umfrage zuletzt massive Diskriminierungen (queer.de berichtete). Zudem msse der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um den ausdrcklichen Schutz aller queeren Menschen ergnzt werden. Hier gibt es bislang Widerstand aus der Union (queer.de berichtete). Eine weitere wichtige Aufgabe sei, die steigende queerfeindliche Hasskriminalitt bundesweit konsequent zu erfassen, zu verfolgen und ffentlich zu verurteilen.
Lobend erwhnte Trbert, dass es mit der SPD-Politikerin Sophie Koch weiterhin eine Queerbeauftragte gebe. «Wir hoffen, dass es ihr gerade in dieser politisch herausfordernden Zeit gelingt, eine starke Stimme fr die Bedrfnisse der Community zu sein», erklrte das LSVD-Vorstandsmitglied.
LSVD+ fordert ein «Ende der politischen Angriffe auf die queere Community»
«Wir fordern ein Ende der politischen Angriffe auf die queere Community und die Umsetzung dieser jahrzehntealten und teils immer wieder gerichtlich angemahnten Forderungen», so Trbert. «Die Regierung Merz muss Verantwortung auch fr queere Menschen bernehmen!»
Die Merz-Regierung steht nicht nur bei queeren Rechten unter Druck, auch die Gesamtbevlkerung ist mit der Arbeit der neuen Koalition unzufrieden laut Umfragen weit unzufriedener als bei der Scholz-Regierung nach 100 Tagen. So sorgten etwa Debatten um die Stromsteuer, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und zuletzt auch um die Beschrnkung von Waffenlieferungen an den Verbndeten Israel fr Negativ-Schlagzeilen. In einer Civey-Umfrage fr «t-online» erklrten 59 Prozent der Befragten, ihre Einschtzung von Merz habe sich seit dessen Start im Kanzleramt noch verschlechtert dabei war Merz schon zuvor fr einen Kanzler nicht besonders populr. Laut einer am Dienstag verffentlichten Forsa-Umfrage fiel die Union sogar bei der Sonntagsfrage hinter die AfD zurck. (dk)
