Budapest Pride fordert EU-Sanktionen gegen Orban
Die Organisator*innen der von einem Verbot bedrohten Budapester Pride-Parade haben europische Sanktionen gegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban gefordert. Dessen LGBTI-feindliche Gesetze seien «eine skandalse Verletzung von Grundrechten», sagte die Prsidentin der Budapester CSD-Demonstration, Viktoria Radvanyi, am Freitag bei einer Veranstaltung im Europaparlament in Brssel.
Insbesondere ein Mitte Mrz vom ungarischen Parlament verabschiedetes Gesetz gilt als Grundlage fr ein mgliches Verbot der Budapester Pride-Demonstration. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoen, welches das Informieren ber Homosexualitt und Geschlechtervielfalt von Minderjhrigen stark einschrnkt. Durch das Gesetz drohen Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Paraden zudem Geldstrafen von jeweils bis zu 500 Euro (queer.de berichtete).
«Trotz dieses brutalen, beispiellosen Gesetzes hat die Europische Kommission in den letzten zwei Monaten leider keinerlei Manahmen ergriffen», beklagte die Pride-Organisatorin Radvanyi. Ungarn sei «Vorreiter» bei Angriffen auf die Rechte von queeren Menschen, erklrte auch der ungarische Aktivist Tamas Dombos. Er forderte «konkrete Manahmen» aus Brssel.
«Wenn ntig, wird die Kommission nicht zgern, Manahmen zu ergreifen», sagte die fr Gleichstellung zustndige EU-Kommissarin Hadja Lahbib den aus Ungarn angereisten Aktivist*innen zu. Details nannte sie allerdings nicht.
Die EU-Kommission hat mehrere Milliarden Euro an Frdergeldern fr Ungarn eingefroren, teils auch wegen des Vorgehens gegen LGBTI-Rechte. Einen Teil des Geldes gab die Kommission aber im vergangenen Jahr wieder frei, unter scharfer Kritik etwa aus dem Europaparlament.
Die Organisator*innen der Budapester Pride-Parade wollen die Veranstaltung trotz des drohenden Verbots am 28. Juni abhalten. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrfach tausende Menschen in der ungarischen Hauptstadt gegen das mgliche Verbot demonstriert (queer.de berichtete). (cw/dpa)
