Absolute Mehrheit fr Queer­feindlichkeit

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, die Wahlprogramme der Parteien liegen vor, whrend die Regierungsarbeit unterdessen weitergeht. Ende Januar wird es die nchste Bundestagssitzung geben. Die verffentlichte Tagesordnung fhrt unter Top 7 fnf Antrge der AfD auf, die signalisieren, wie ernst die Partei den Kampf gegen die queere und insbesondere gegen die trans Community nimmt.

Gefordert wird die Abschaffung eines Queer-Beauftragten des Bundes. Weitere Antrge richten sich gegen die medizinische Versorgung von trans Kindern und Jugendlichen und setzen stattdessen auf Kriminalisierung. Das alles firmiert als sogenannte Familienpolitik, und die AfD steht damit leider nicht alleine. Ich komme darauf zurck.

Ist die liberale Demokratie am Ende?

Was ist blo los mit unserer so vielgepriesenen liberalen Demokratie? Die Politikwissenschaft ist mittendrin in der Ursachenforschung fr diese Mischung aus Unzufriedenheit und berforderung und diagnostiziert den Postliberalismus. Aber welcher politischen Ordnung gehrt die Zukunft? Die Warnung vor den Feinden der Freiheit jedenfalls scheint nicht mehr zu greifen. Oder befinden wir uns in einer «stabilen Krise», so paradox das klingt, weil die diffuse Unzufriedenheit zwar wchst, aber doch wirkungslos bleibt?

Der Soziologe Steffen Mau und sein Team haben in ihrer Studie «Triggerpunkte» allerdings auch klargestellt, dass die Polarisierung der Gesellschaft nur eine gefhlte sei: «Eine Lagerbildung wie in den gngigen Polarisierungsthesen unterstellt und medial immer wieder gern aufgegriffen, lsst sich in den empirischen Befunden bislang nicht ablesen. Die Zwei-Welten-Theorie erweist sich als beraus hftsteif, wenn man mit ihr das soziale Gelnde genauer erkundet.» Und: «Nicht die Gesellschaft spaltet sich, sondern die Auenbezirke der Meinungslandschaften beschallen zunehmend das viel grere Zentrum.» Das ist zwar keine Entwarnung, aber doch eine Empfehlung fr mehr Realismus.

Konservative und rechte Politik braucht ein Schreckgespenst

Neulich titelte die einst liberal-brgerliche und inzwischen (zumindest bei bestimmten gesellschaftspolitischen Themen) bedenklich nach rechts abgedriftete «Neue Zrcher Zeitung» (NZZ) «Die Woke-Kultur ist am Ende». Kurios daran ist, dass zwar stndig und berall von der «Woke-Bewegung» die Rede ist, aber es keinen Menschen gibt, der sich selber woke nennen wrde und sich als Teil dieser vermeintlichen Bewegung versteht. Begegnet ist mir bisher jedenfalls keine/r.

Wie kommt das? Ganz einfach, konservative und rechte Politik braucht ein Schreckgespenst, um ihr Law and Order besser verkaufen zu knnen, und irgendwer hat ihm den Namen «woke» verpasst. Es hat wie schon im Fall der sogenannten Cancel-Culture funktioniert und alles rechts von der Mitte malt seither den woken Teufel an die Wand. Der heit mal gendergerechte Sprache, mal «Trans-Ideologie», mal «Frhsexualisierung», mal «Identittspolitik» mal «Gendergaga» und was wei ich noch alles. Auf jeden Fall alles, was die patriarchale, heteronormative Ordnung strt.

Wir sehen, der Begriffstanker «woke» hat eine enorme Ladeflche, wie der Kulturwissenschaftler Diedrich Diederichsen bemerkt. Er spricht zu Recht von Demagogie und von Schattenboxen gegen «Wokeness». Bei manchen lsst sich damit politisch punkten. Und das sind zugegebenermaen nicht unbedingt diejenigen, die ich gerne als Nachbar*innen htte.

Der erwhnte Titel in der NZZ hat noch einen zweiten Teil, nmlich «Jetzt zeigt sich der Schaden». Richtig, nur dass der Schaden leider auf der Seite derjenigen mchtig anwchst, gegen die von konservativ bis rechts nicht nur verbal eingehauen wird. Ausgerechnet die kleinste und schwchste Gruppe wird als das grte Problem in der Gesellschaft stilisiert. Mit Worten fngt es immer an und anschlieend geht es zur Sache. Den Schaden haben ganz offenkundig queere Menschen und wenn sie trans sind noch ein wenig mehr siehe Tagesordnung der Bundestagssitzung Ende Januar.

Union, BSW und AfD setzen auf Transfeindlichkeit

Wer hier meint, ich wrde bertreiben, der mge sich mal in einigen Wahlprogrammen umschauen. In dem der Union steht klipp und klar, man will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen und das Leben von trans Menschen knftig wieder hrdenreicher gestalten, als mssten wir vor uns selbst geschtzt werden (queer.de berichtete). Das Wahlprogramm des BSW ist so knapp, dass das trans Thema darin keinen Platz gefunden hat, aber wir wissen ja, wie die Putinistin Sahra Wagenknecht in Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung tickt.

Und nun die dritte im Bunde die AfD. Die hat inzwischen einen Leitantrag vorgestellt, der anlsslich des Parteitags in Riesa am 11. und 12. Januar verabschiedet werden soll. Und was steht da drin? Zum Beispiel Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) kommt uns bekannt vor. Dass sie keinen Queer-Beauftragten haben will, habe ich schon erwhnt. Sie will das Offenbarungsverbot aushebeln und Deadnaming ermglichen und trans Frauen Mnner nennen drfen, denn: «Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein.» Dass trans eine Lebenswirklichkeit ist und trans Rechte Grundrechte sind, wie unser Bundesverfassungsgericht immer wieder besttigte, geht einfach nicht in diese kleinen blauen Gehirne.

Die Abschaffung des SBGG wrde eine absolute Mehrheit finden

Und jetzt eine Rechenaufgabe: Wir addieren mal die aktuellen Wahlprognosen und stellen was bitte fest? Richtig, die Abschaffung des SBGG wrde eine absolute Mehrheit finden. Die Union spricht bislang von der Brandmauer, msste sich, wenn das ernstgemeint ist, also zurckhalten. Dummerweise will sie aber genau dasselbe, was im Wahlprogramm der AfD steht. Also msste sie gegen ihr erklrtes Interesse agieren. Wir sind gespannt auf die Debatte am 30. Januar im Bundestag und auf den weiteren Fortgang.

Das BSW wiederum gibt sich da alles andere als zimperlich und erklrte durch ihre Co-Chefin Amira Mohamed Ali: «Sofern es Antrge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.» In ihrem Willen zur Macht kennt das BSW offenbar keine Berhrungsngste mit der rechten ideologischen Schmuddelecke. Schne Aussichten vor allem in den Bundeslndern.

Transfeindlichkeit als politisches Programm in den USA

Erst krzlich haben wir erleben drfen, wie es sich anhrt, wenn Transfeindlichkeit zum politischen Programm erhoben wird, und das ausgerechnet in der grten Demokratie dieser Welt, wie es immer so schn ber die USA heit, und die so viel auf Freiheit hlt. Donald Trump lieferte eine umjubelte Kostprobe whrend seiner Rede als designierter Prsident in Phoenix/Arizona kurz vor Weihnachten. Die Stadt ist eine Hochburg der Republikaner und steht dort ganz besonders rechts. Einer der Scharfmacher heit Charlie Kirk, der die Organisation «Turning Point USA» anfhrt.

Ich will hier nicht wiederholen, was Donald Trump am ersten Tag seiner Prsidentschaft alles zu tun gedenkt, aber eines steht sicher auf der Liste, nmlich den «Transgender-Wahnsinn» zu stoppen, wie er ihn nennt. Wohlgemerkt schon mit dem ersten Tag seiner Prsidentschaft. «Wir werden mit dem Woke-Sein aufhren.» Da ist es wieder das Feindbild. Dass Transfeindlichkeit bei bestimmten Leuten ganz oben auf der Priorittenliste steht, und zwar diesseits und jenseits des Atlantiks, ist wirklich unfassbar so unfassbar wie der Jubel darber in Phoenix.

Aber es haben in den USA auch viele daran mitgearbeitet, dass es so gekommen ist. Ich erinnere nur an die Politikwissenschaftlerin Ayaan Hirsi Ali, verheiratet mit dem erzkonservativen Historiker Niall Ferguson, die 2022 in der NZZ tatschlich Transgender zur frauenfeindlichen Ideologie Nummer eins erklrte und ebenso die linke «Wokeness»: «Und ich bleibe dabei, dass die grte Bedrohung fr die Frauen in den USA im Moment nicht von der rechten Seite kommt.»

So gruselig sich das alles anfhlt, so sicher ist, dass das politische System in der Bundesrepublik glcklicherweise anders funktioniert und Koalitionen unumgnglich sind. Das mag das Regieren nicht einfacher machen, wie die letzten Landtagswahlen zeigten, aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung sttzt man allemal dadurch, dass man nur demokratische Parteien auf dem Wahlzettel ankreuzt. Auch zeigt sich, dass es nichts ntzt, wenn Grundrechte nur auf dem Papier stehen und aus ihnen keine gesellschaftliche Praxis folgt. Der Kampf fr die Selbstbestimmung hrt also nicht auf.