AfD schimpft im Bundestag auf die Regenbogenfahne
Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung einen Entschlieungsantrag der AfD debattiert, der das Hissen von Regenbogenfahnen und Europafahnen an Bundesgebuden verbieten will. Der Antrag trgt den Titel «Schwarz-Rot-Gold als identittsstiftendes Symbol fr unsere Demokratie konsequent bewahren» (PDF). Die Europafahne, heit es darin, sei «kein nationales Hoheitssymbol», die Regenbogenfahne sei eine «Weltanschauungsflagge».
Der AfD-Politiker Gtz Frmming behauptete in seiner Rede, dass es sich nicht um einen «homophoben Antrag» handle. Seine Partei habe schlielich nichts gegen die Regenbogenfahne, denn diese knne jeder in Schlafzimmern oder vor «diversen Etablissements» aufhngen. Aber sie gehre nicht ins deutsche Parlament. «Dort gehren keine Fantasiefahnen hin.»
Ferner erklrte Frmming: «Schwarz-Rot-Gold steht fr alle Menschen, egal wen sie lieben oder wie sie leben.» Damit spielt er auf eine uerung von Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) an, die letzten Monat die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Bundestag einschrnkte und das damit begrndete, dass die schwarz-rot-goldene Fahne ja auch fr «das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung» stehe (queer.de berichtete).
«Kleingeistigkeit und Menschenverachtung»
In dieser Debatte, die nicht von Klckner, sondern vom linken Bundestagsvizeprsidenten Bodo Ramelow geleitet wurde, gab die CDU der AfD aber Kontra: Die christdemokratische Abgeordnete Cornell-AnetteBabendererde sagte etwa: «Der Austritt aus der Europischen Union und die Beseitigung von Minderheitenrechten stehen ganz oben auf Ihrer Agenda. Und genau das zeigt auch der hier vorliegende Antrag.» Sie warf der AfD «Kleingeistigkeit und Menschenverachtung» vor.
Auch aus der demokratischen Opposition gab es scharfe Kritik: Marlene Schnberger (Grne) erklrte, die AfD fhre eine Scheindebatte «ber ein nichtexistentes Problem». David Schliesing (Linke) stellte in seiner ersten Bundestagsrede fest: «Der Marginalisierung, Diskriminierung und Gewalt queerer Menschen treten wir mit aller Entschiedenheit entegegen.» Queersein sei keine Weltanschauung, brigens ganz im Gegensatz zu Faschismus, wie er in Richtung der AfD sagte.
«Vlkisch statt queer, so lautet die Devise»
Besonders kreativ gab sich der SPD-Politiker Helge Lindh. Seine Rede stellte er unter die berschrift «Die Angst der AfD ein Seelenportrt» und erklrte in Reimform: «Weht auf dem Reichstag gar der Regenbogen, wird der deutsche Mann aus mir rausgesogen, werde ich da pltzlich queer, trink dann nicht mehr deutsches Bier. Brave Frauen frher waren irgendwie netter, back in the day was always better, sorry, hier wird ja Deutsch gesprochen und blo nicht zu viel von Europas Duft gerochen.» Am Ende seiner Rede sagte er: «Ich schtze die Kinder vor LGBTIQA+ und ertrnk sie dann doch lieber im Rassismusfass. Vlkisch statt queer, so lautet die Devise, mit dem ich meinen inneren Leerstand fliese. Schwul, lesbisch, bi, a und trans, das passt doch nicht zum deutschen Hans.»
Die Rede hatte viele Fans. So erffnete die CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann vor einer Breitseite gegen die AfD ihre Rede mit den Worten: «Herr Kollege Lindt, erlauben sie mir, Ihnen meinen grten Respekt auszudrcken.»
Der AfD-Antrag wurde nach einer gut 20-mintigen Aussprache in die Ausschsse berwiesen. Die Federfhrung bernimmt der von Thomas Silberhorn (CSU) kommissarisch gefhrte Innenausschuss.
Die AfD verstrkt derzeit ihren Kampf gegen die Regenbogenfahne: Erst am Donnerstagmorgen hatte der bayerische Landtag einen hnlichen AfD-Antrag debattiert alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab (queer.de berichtete). Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die rechtsextreme Partei im Mrz einen Antrag zum Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen eingebracht (queer.de berichtete). (dk)
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