AfD verhindert Aufnahme von «krankem» queeren Verein in «Partnerschaft fr Demokratie»
«Partnerschaften fr Demokratie» sind lokale Bndnisse mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich im Rahmen des Bundesprogramms»Demokratie leben!»fr eine Strkung der Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander engagieren. Doch diese Projekte geraten nun vermehrt ins Fadenkreuz von der AfD. In Merseburg, einer 34.000 Einwohner*innen zhlenden Stadt in Sachsen-Anhalt, gelang der rechtsextremen Partei nun ein Coup: Wie die «Mitteldeutsche Zeitung» (Bezahlartikel) berichtet, konnte die AfD im Ausschuss fr Bildung, Soziales, Kultur und Tourismus des Stadtrats erstmals eine Aufnahme in das Bndnis verhindern. Sie lehnte zwei queere Aktivist*innen des queeren Vereins Begegnungs- und Beratungszentrum Lebensart (BBZ Lebensart) ab.
Im Sozialausschuss, in dem die Ernennung der neuen Mitglieder bislang meist eine Formsache war, stimmten die vier AfD-Abgeordneten gegen die Aufnahme. Vier weitere stimmten dafr, drei enthielten sich. Somit fehlte die Mehrheit und die Aufnahme wurde abgelehnt.
«Solche Leute gehren nicht in derartige Gremien»
Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Manuela Krause begrndete die Ablehnung damit, dass die Inhalte des Vereins «kranke Ideologien» seien. Zwar laute ihr Lebensmotto angeblich «Leben und leben lassen»: «Aber ich bin der Meinung, solche Leute gehren nicht in derartige Gremien», so Krause. Welche Ideologien sie bevorzugt, zeigt die Rechtauenpolitikerin in ihrem Instagram-Konto: In ihrem Profilbild ist nicht mit einer deutschen, sondern mit einer russischen Nationalfahne abgebildet.
Josephin Heinz von der Koordinierungs- und Fachstelle der «Partnerschaften fr Demokratie» kritisierte gegenber der «Mitteldeutschen Zeitung» die Entscheidung des Sozialausschusses: «Es kann nicht sein, dass auf ein zivilgesellschaftliches Bndnis politisch Einfluss genommen wird.»
Merseburg gilt als rechtsextreme Hochburg: Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die AfD rund 40 Prozent der Stimmen. Beim CSD in Merseburg im Juni zeigte ein Mann den Hitlergru (queer.de berichtete).
2018 war Merseburg bereits bundesweit bekannt geworden, weil die Direktorindes Kulturhistorischen Museums Schloss Merseburg ein schwules Kunstwerk als «abartig» bezeichnet hatte (queer.de berichtete). (cw)
