AfD will Regenbogenflaggen an staatlichen Gebuden verbieten
Die AfD will per Gesetz das Hissen der Regenbogen- und der EU-Flagge vor ffentlichen Gebuden und sonstigen staatlichen Einrichtungen in Bayern verbieten. Ein Gesetz ber das Beflaggen ffentlicher Gebude (PDF) solle festlegen, dass «ausschlielich die Bundesflagge, die bayerische Staatsflagge sowie die Flagge der jeweiligen Kommune gehisst oder angebracht werden drfen», heit es in einem entsprechenden Gesetzesantrag der Fraktion im Landtag, ber den am Donnerstagvormittag debattiert wurde.
Die AfD erklrte ihren Antrag unter anderem damit, dass zu viele unterschiedliche Flaggen die Menschen verwirrten, zudem bestehe die Gefahr, dass «das Identittsgefhl der Bevlkerung im Hinblick auf ihren Freistaat Bayern und ihr eigenes Land geschwcht werden» knne. Begrndet wird das Regenbogenfahnenverbot mit den Worten: «Die zahllosen verschiedenen Versionen der Regenbogenfahne oder sogenannte LSBTI-Fahnen reprsentieren nicht den Staat und spalten die Gesellschaft.»
Heftige Kritik von allen anderen Fraktionen im Parlament
Bereits bei der ersten Aussprache im Parlament erhielt der Antrag von allen anderen Fraktionen ausnahmslos massive Kritik. «Es ist schon erstaunlich wie eine kleine bunte Flagge die Gemter einiger weniger erhitzen kann», sagte Doris Rauscher (SPD). Auch die Redner von CSU und Freien Whlern machten unmissverstndlich klar, dass sie die gesetzlichen Verbote fr falsch hielten, da dadurch das Land weiter gespalten werde.
Florian Siekmann von den Grnen wertete die Plne der AfD als erneuten Versuch, die queere Community im Land aus dem ffentlichen Raum zu verbannen. Er verwies zudem auf die Geschichte der Regenbogenflagge, welche 1525 bei den Bauernkriegen als Symbol gegen Unterdrckung und fr den Wunsch nach Freiheit von Buerinnen und Bauern ausgewhlt wurde.
Der AfD-Politiker Florian Khler erklrte hingegen, die Regenbogenfahne werde heutzutage damit in Verbindung gebracht, «dass Mnner in Strapsen hier im Landtag die Gnge unsicher machen». Matthias Vogler (AfD) verteidigte zudem den Verzicht auf die Europaflagge damit, dass diese keine Staatsflagge sei. Bei Besuchen von auslndischen Staatsgsten oder zu anderen protokollarischen Anlssen sehe das Gesetz eine Genehmigung zum Hissen auslndischer Staatsflaggen vor.
Die AfD polemisiert bereits seit Jahren gegen die Regenbogenfahne. Im Landtag von Sachsen-Anhalt brachte die rechtsextreme Partei im Mrz einen Antrag zum Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen ein (queer.de berichtete). Laut der Partei stehe das queere Banner fr «pdophile Lobbygruppen» und «LGBTQ-Propaganda» (queer.de berichtete).
Bayern: Immer mehr queerfeindliche Gewalt gemeldet
In Bayern ist laut einem Bericht der Mnchner Beratungsstelle «Strong!» die Zahl queerfeindlicher Vorflle in den letzten Jahren steil angestiegen (queer.de berichtete). Queere Organisationen fordern daher von der Regierung einen Aktionsplan, um LGBTI-feindliche Gewalt zu bekmpfen. Bayern ist derzeit das einzige deutsche Bundesland, das sich einem derartigen Aktionsplan verweigert. (dpa/cw)
