Amnesty-Kampagne fr queere Aktivist*innen
«Solidaritt kennt keine Grenzen» unter diesem Slogan hat Amnesty International in Deutschland am Sonntag in sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet, um sich fr Menschen einzusetzen, denen im Zusammenhang mit dem Istanbuler CSD eine Strafverfolgung droht.
Wie in den Vorjahren war der Pride Ende Juni vorab verboten worden. Dennoch hatten sich queere Aktivist*innen in der Innenstadt versammelt, um die Pressemitteilung des CSD mit seinen Forderungen vorzulesen. Die Polizei nahm dutzende Menschen fest (queer.de berichtete) unter ihnen auch Journalist*innen und Anwlt*innen sowie vereinzelt Unbeteiligte. Letztlich wurden 53 Personen zu angeblichen Versten gegen das trkische Versammlungs- und Demonstrationsgesetz angeklagt.
Police prevent stanbul Pride March, detain dozens, including journalists https://t.co/Hle5jgPtSR pic.twitter.com/KmCvZgrsqj
Drei Personen, Hivda Selen, Sinem elebi und Doğan No blieben in Untersuchungshaft. Whrend Nur am 30. Juli freigelassen wurde, fand am letzten Freitag die erste Verhandlung gegen Selen und elebi statt. Entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft wurden sie zunchst freigelassen. Der Prozess wird am 24. Dezember fortgesetzt.
Haft fr Sichtbarkeit
In der bereits Mitte Juli gestarteten und nun viral untersttzten Urgent Action fordern Amnesty und Unterzeichnende, alle Anklagen fallenzulassen. «Dieses Strafverfahren zeigt, dass die Kriminalisierung von LGBTI+ und friedlichen Versammlungen in der Trkei immer weiter vorangetrieben wird», so der bis sptestens 17. September zu verschickende Protestbrief an die Istanbuler Staatsanwaltschaft.
«Wenn Menschen fr Sichtbarkeit weggesperrt werden, wird jede Stimme drauen umso wichtiger. Queere Menschen wird es immer geben, auch wenn die systematische Kriminalisierung von Pride zunimmt», kommentiert der Trans*-Aktivist Duke Duong, der zusammen mit dem CSD Berlin und CSD Deutschland den Amnesty-Aufruf untersttzt.
«Unsere volle Solidaritt gilt Hivda, Sinem und Doğan», so Thomas Hoffmann vom Berliner Pride. «Ihre Inhaftierung ist ein klarer Angriff auf die Menschenrechte. Was in Istanbul geschieht, ist eng verbunden mit dem, was wir in Budapest sehen und auch hier bei unseren eigenen Pride spren: Die Rume fr queere Menschen werden enger, die Stimmen, die uns zum Schweigen bringen wollen, lauter. Wir alle mssen jetzt handeln, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, bevor es zu spt ist.»
Zunehmende Repression
Bei der Verhandlung am Freitag waren nur wenige Personen in den Saal gelassen worden, whrend eine Person wegen eines Shirts «All the cool girls are lesbian» fr eine Stunde festgenommen wurde. Das berichtet das queere Menschenrechtsportal Kaos GL unter seinen neuen Adresse, nachdem ein Gericht krzlich den Zugang zur bewhrten URL sperren lie. Der Chefredakteur sitzt seit Februar in Untersuchungshaft (queer.de berichtete). Letzte Woche wurde ein junger queerer Aktivist festgenommen, der eine kritische Rede vor dem Europarat gehalten hatte (queer.de berichtete).
Im Rahmen eines «Jahres der Familie» verschrft die Trkei derzeit ihr Vorgehen gegen queere Menschen. So gibt es mehrere Vorschlge fr ein Gesetzespaket, das etwa fr «Trans-Propaganda» oder symbolische gleichgeschlechtliche Hochzeitszeremonien Haftstrafen vorsieht (queer.de berichtete). Im Juni wurde eine neue Richtlinie verffentlicht, Hormontherapien bei trans Personen erst ab 21 Jahren zu erlauben. Der «Kampf gegen die LGBT-Perversion» sei ein «Kampf fr die Freiheit, die Wrde und zur Rettung der Menschheit», sagte Prsident Recep Tayyip Erdogan im Mai (queer.de berichtete).
In den Jahren vor dem ersten Verbot des Istanbuler CSDs und dessen Niederschlagung durch die Polizei 2015 hatten noch zehntausende Menschen an den Pride-Demonstrationen der Metropole teilgenommen. Danach waren er und der Trans-Pride wie CSDs in weiteren Stdten und an Universitten sowie auch manche Kulturveranstaltung immer wieder untersagt worden. Gegen sich trotzdem versammelnde Menschen wurde immer wieder mit Festnahmen, manchmal auch Gummigeschossen, Trnengas oder Wasserwerfern vorgegangen. (cw)
