Angriff auf Fest der Vielfalt: Hinweise auf Extremismus
Mehr als zwei Wochen nach dem Angriff auf ein Fest fr Vielfalt im brandenburgischen Bad Freienwalde gibt es Hinweise auf Rechtsextremismus und potenzielle Gewalt. «Wir hatten Rufe, die bezeugt werden, die in Richtung nationaler Widerstand gingen», sagte Innenminister Ren Wilke (parteilos, frSPD) im Landtags-Innenausschuss. Die Videoaufzeichnungen des von der Initiative «Bad Freienwalde ist bunt» veranstalteten Festes zeigten «auch Markierungen bei Ttern, die auf die Organisation Dritter Weg hindeuten». Die Kleinstpartei «Der Dritte Weg» vertritt neonazistische, queer- und migrationsfeindliche Positionen.
Die bisherigen Zeugenbefragungen ergaben nach Angaben des Ministers Hinweise auf Instrumente fr mgliche Gewalt. «Die hatten Sturmhauben auf, die waren bis zu den Hnden auch komplett vermummt und hatten zum Teil auch martialisches Auftreten», sagte Wilke. Es gebe Zeugenaussagen, dass Instrumente in den Hnden waren, die dazu geeignet waren, «mglicherweise auch Personen damit zu attackieren und Gewalt auszuben».
Mindestens zwei Verletzte bei Angriff
In Bad Freienwalde im Landkreis Mrkisch-Oderland war es am 15. Juni zu einem Angriff einer Gruppe teils Vermummter auf eine Veranstaltung fr Vielfalt und Toleranz gekommen. Nach Angaben derPolizeiwurden mindestens zwei Menschen leicht verletzt. Danach durchsuchte die Polizei Wohnrume eines 21 Jahre alten Verdchtigen, der aus der rechtsextremistischen Szene stammen soll (queer.de berichtete).
DieAfDhatte den Vorfall verurteilt und Gewaltfreiheit gefordert. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, diese Einstufung liegt wegen des juristischen Vorgehens der AfD aber auf Eis.
AfD-Abgeordnete hlt Vorfall fr bertrieben
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotr, die laut «Correctiv»-Recherchen an einem Treffen mit Neonazis in der Schweiz teilgenommen haben soll, warnte vor einer Aufbauschung des Vorfalls und sorgte damit fr scharfe Kritik. «Man sollte das auch in Betracht ziehen, dass hier vielleicht einfach eine Auseinandersetzung vorgelegen hat und das Ganze ziemlich aufgebauscht wird», sagte Kotr. Der Vorfall werde mit «pathetischen Worten» und «theatralisch» vorgetragen. Aktivist*innen ihrer Partei hatten zuvor in sozialen Medien auch die These verbreitet, dass Auslnder fr den Angriff verantwortlich seien.
Der Innenminister warf Kotr Schnfrberei und Verfremdung vor. «Natrlich ist da eine Situation entstanden, die Angst erzeugt hat», sagte Wilke. «Es gab Erwachsene, die dachten, sie mssen Kinder schtzen vor vermummten Angreifern, die da Stcke in der Hand hatten.» Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack warf Kotr vor, sie sei «verlogen». Die AfD-Politikerin wies das zurck.
Bundesprsident Frank-Walter Steinmeier hatte nach dem Angriff gesagt, solche Vorflle drften sich nicht wiederholen, und die Bedeutung von gesellschaftlichem Austausch bei unterschiedlichen Ansichten hervorgehoben. (dpa/cw)
