Anti-Gender-Initiative vor Verfassungsgericht gescheitert
Die Volksinitiative gegen «Gendern in Bildung und Verwaltung» ist in ihrem Kampf gegen Brgerschaft und Senat vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert. Das Gericht wies in seinem am Freitag verkndeten Urteil smtliche Antrge der Initiative zurck oder erklrte sie fr unzulssig beziehungsweise unbegrndet.
Die Volksinitiative gegen «Gendern in Bildung und Verwaltung» war im vergangenen Sommer mit ihrem Volksbegehren gescheitert. Statt der notwendigen rund 65.800 Stimmen bekam sie nach Angaben des Senats nur knapp 55.100 Unterschriften zusammen (queer.de berichtete).
Aus Sicht der Initiative ging es dabei aber nicht mit rechten Dingen zu. So habe die Brgerschaft dafr gesorgt, dass das Volksbegehren in den Sommerferien habe stattfinden mssen und die Initiative damit geringere Erfolgsaussichten gehabt habe.
Aber auch der Senat habe das Seinige getan, indem er eine im Gesetz vorgesehene Online-Teilnahme an Volksbegehren nicht ermglicht habe und unter anderem auch bei der Information der Wahlberechtigten und der Zahl der Eintragungsstellen nicht hilfreich gewesen sei.
Die Niederlage der Volksinitiative hatte sich bereits bei der mndlichen Verhandlung Anfang Juni abgezeichnet. Damals hatte Gerichtsprsidentin Birgit Vokhler mit Blick auf die Vorschlagsliste der Initiative gesagt: «Wir sind kein Rechtsetzungsorgan» (queer.de berichtete). (cw/dpa)
