Attacke in Bad Freienwalde: Warum war die Polizei «zurckhaltend postiert»?
Nach dem gewaltsamen Angriff auf eine Kundgebung fr ein buntes Bad Freienwalde fordern Landespolitiker*innen einen hheren Schutz fr solche Veranstaltungen. Innenminister Ren Wilke (parteilos) bezeichnete die Gewaltbereitschaft junger Rechtsextremisten als alarmierend. Aber eine hundertprozentige Absicherung mit einem Groaufgebot an Polizisten ist ihm zufolge nicht umsetzbar.
Der Tageszeitung «taz» sagte Wilke: «Es gab schon vorher Vorflle, wo es am Rande von solchen Veranstaltungen Strungen gab, das habe ich selbst erlebt. Aber was wir in Bad Freienwalde gesehen haben, hat eine vllig andere Qualitt.»
Bei den Ermittlungen zur Aufklrung der Attacke in Bad Freienwalde deutet sich zudem an, dass die Polizei eine ernste Spur zu einem Verdchtigen verfolgt (queer.de berichtete). Die federfhrende Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) hielt sich aber auch nach einem Medienbericht dazu uerst bedeckt.
Ermittler*innen prfen Aussagen von Zeug*innen
Der RBB berichtete, die Polizei geht nach dem Angriff auf Teilnehmer*innen von «Bad Freienwalde ist bunt» einem Hinweis auf einen mglichen Verdchtigen aus der rechtsextremen Szene nach. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte der dpa: «Die Staatsanwaltschaft mchte im Moment keine Auskunft geben, ob sich das Verfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte richtet.» Es wrden alle Zeugenaussagen geprft. «Wir stehen in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz, um in der Sache voranzukommen.» Die Ermittler*innen gehen dem Verdacht des schweren Landfriedensbruchs nach.
Laut RBB-Bericht soll der Verdchtige in Zusammenhang mit der rechtsextremen Kleinstpartei «Der Dritte Weg» stehen. Er soll in der Vergangenheit bereits durch Angriffe auf hnliche Veranstaltungen aufgefallen sein. Parteien und mehrere Initiativen sprachen nach dem Angriff rasch von einer rechtsextremen Attacke auf die Kundgebung.
Wilke: Polizei war in Bad Freienwalde zurckhaltend postiert
In Bad Freienwalde gab es auch Kritik, dass die Polizei zu Beginn der Veranstaltung nicht vor Ort war, um eingreifen zu knnen. Innenminister Wilke stellte sich an die Seite der Polizei. Es stimme nicht, dass keine Polizeikrfte vor Ort gewesen seien, sagte Wilke der «taz». Es habe zwei Streifenwagen direkt vor Ort gegeben und einen im Umfeld.
«Die Beamten waren zurckhaltend postiert wie das bei solchen Veranstaltungen auch oft gewnscht ist -, aber sie waren da», so Wilke. Es habe auch keine Hinweise auf einen Angriff und keine Aufrufe im Netz gegeben. Die Polizei msse lageabhngig arbeiten und knne nicht jede Veranstaltung mit einem Groaufgebot hundertprozentig absichern, das wrde kein Bundesland hinbekommen.
Mehr Schutz gefordert
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Bjrn Lttmann hlt es fr ntig, mehr Schutzvorkehrungen zu prfen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, der Staat msse sich voll und ganz hinter Menschen stellen, die sich fr Vielfalt, Toleranz und Demokratie engagierten. «Da nehme ich wahr, dass solche Veranstaltungen zunehmend unter Druck geraten und deshalb ist es richtig, sie auch besser zu schtzen.» Niemand drfe aus Angst vor Angriffen von solchen Veranstaltungen abgehalten werden.
Die AfD im Landtag fordert strafrechtliche Konsequenzen, auch wenn es sich um rechtsextremistische Taten handelt. «Wir lehnen Gewalt grundstzlich ab und entschieden ab. Wir lehnen sie ab aus Prinzip und weil wir wissen, dass das uns schadet», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Vermummte griffen Fest auf Marktplatz an
In der Kleinstadt im stlichen Brandenburg hatte ein Bndnis am Sonntag eine Kundgebung unter dem Motto «Fr ein buntes Bad Freienwalde» auf dem Marktplatz veranstaltet. Kurz vor Beginn der Veranstaltung wurden Teilnehmer*innen, die laut Polizei zum Teil der queeren Community angehrten, attackiert (queer.de berichtete). Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei sollen die Angreifer, die teils vermummt waren, auch Schlagwerkzeuge oder Holzlatten dabeigehabt haben. Es wurden laut bisherigen Polizeiangaben mindestens zwei Menschen leicht verletzt. (cw/dpa)
