Auch Brbel Bas verbannt die Regenbogenflagge
Das Bundesarbeitsministerium wird erstmals seit drei Jahren keine Regenbogenfahne mehr zum CSD hissen. «Im Jahr 2025 wird die Regenbogenflagge an den Standorten Berlin und Bonn nicht zu den jeweiligen regionalen CSD-Paraden gesetzt», teilte ein Sprecher des Ministeriums dem «Tagesspiegel» (Bezahlartikel) mit.
Das Verbot kommt berraschend, da sich die verantwortliche Ministerin Brbel Bas, die erst letzten Monat zur SPD-Parteichefin gewhlt wurde, in der Vergangenheit queerfreundlich gab. Als Bundestagsprsidentin stellte sie das Gedenken an queere Opfer 2023 in den «Mittelpunkt» der offiziellen Holocaustgedenkstunde im Bundestag (queer.de berichtete). Dies war zuvor von ihrem Vorgnger Wolfgang Schuble (CDU) immer abgelehnt worden.
Bas‘ Vorgnger im Arbeitsministerium, ihr Parteifreund Hubertus Heil (SPD), hatte die Flagge seit 2022 zum Berliner CSD gehisst. Nun soll sie vor dem Ministerium wie auch am Reichstag nur noch zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie» («IDAHOBIT») wehen.
Der queere Verband LSVD+ kritisierte erst am Donnerstag den neuen Kulturkampf um die Regenbogenfahne und warnte davor, dass dieser symbolische Akt in Zeiten steigender LGBTI-feindlicher bergriffe ein «fatales politisches Signal» an queere Menschen sei (queer.de berichtete).
Bas unterwirft sich Dobrindt
Laut «Tagesspiegel» hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar Druck gemacht: Er habe von der ffentlichkeit unbemerkt bereits am 28. April ein Schreiben verschickt, in dem klargestellt wird, dass die Regenbogenflagge hchstens einmal im Jahr gehisst werden drfe, etwa zum IDAHOBIT. Damit hat das Arbeitsministerium sein Kontingent offenbar schon ausgeschpft. Anders als Bas gilt Dobrindt als erbitterter Gegner von LGBTI-Rechten. Er diffamierte Schwule und Lesben in der Vergangenheit etwa als «schrille Minderheit». Die Zielgruppe seiner Partei sei aber die «stille Mehrheit» (queer.de berichtete).
Immerhin: Das Bundesverteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag die Regenbogenfahne an beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlingehisst. Anlass war aber nicht der CSD, sondern der Jahrestag der Aufhebung des Homosexuellenverbots in der Bundeswehr (queer.de berichtete).
Zwar darf das Bundesverteidigungsministerium wegen des Dobrindt-Verbots zum Berliner CSD Ende Juli die Regenbogenflagge nicht drauen hissen. Das Ministerium kndigte jedoch immerhin an, die Regenbogenfahne «auch am 26. Juli zum Christopher Street Day als Innenbeflaggung im Berliner Dienstsitz des Ministeriums» zu zeigen.
In der Vergangenheit hatten queerfreundliche SPD-Politiker*innen bei der Frage der Regenbogenflagge in Koalitionen mit der Union mehr Courage gezeigt. So wurde vor acht Jahren teilweise das Flaggenverbot des damaligen Innenministers Thomas de Maizire (CDU)ignoriert (queer.de berichtete). (dk)
