Auch fr queere Rume muss man Miete bezahlen
Eingeladen hatten die queerpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von Die Linke und Bndnis 90/Die Grnen des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu einem Fachgesprch. Das waren Klaus Lederer, Laura Neugebauer und Sebastian Walter. Thema: «Wider die Krzungsorgien: Zum Schutz queerer Infrastruktur». Der Andrang war gro. Im vollbesetzten Sitzungssaal 304 waren die Vertreter*innen zahlreicher der in Berlin aktiven queeren Organisationen versammelt, die alle und durchaus unterschiedlich von den Etatkrzungen des Senats betroffen sind.
Der Frust war gro, weil das mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen ber den Berliner Doppelhaushalt 2026/27 bei allen bereits erfolgten schmerzhaften Einschnitten und aktuellen Unsicherheiten nur der Anfang weiterer Krzungen war. berschattet wurde der Abend im Abgeordnetenhaus allerdings durch die Nachrichten aus der Bundespolitik.
Die sogenannte Brandmauer war, wie wir jetzt wissen, nur hohles Gerede zum Nulltarif. Um welchen Preis Friedrich Merz und die Union die Verschrfung der Asylpolitik durchgesetzt haben, wird sich bald zeigen. Die Frage ist berechtigt, was dieser Dammbruch fr knftige Entscheidungen bedeutet. Auf die Koalitionsverhandlungen nach dem 23. Februar drfen wir nun wirklich gespannt sein.
Die Htchen-Spiele des schwarz-roten Senats
Doch zurck in die Niederkirchnerstrae, wo eine auf andere Art gruselige Politik speziell fr Berlin gemacht wird. Klaus Lederer, Laura Neugebauer und Sebastian Walter informierten zunchst in Grundsatz-Statements ber ihre queerpolitischen Positionen. Dass da von verheerenden Methoden im Umgang mit Haushaltsmitteln die Rede war und Ressorts sich untereinander auszuspielen versuchen, mochte die Anwesenden wahrscheinlich nicht wirklich berraschen. Denn die finanzpolitischen Tricksereien sind ja fr aufmerksame Beobachter*innen und zumal fr Betroffene nichts Neues. Ein wenig erinnert das an die berchtigten Htchen-Spiele.
Umso sensibler reagieren inzwischen die Gastgeber des Fachgesprchs auf die im schwarz-roten Senat immer beliebter werdende Symbolpolitik, bei der inhaltliche Substanz und Nachhaltigkeit ganz weit hinten stehen. Zwar will der Senat weiterhin Regenbogenhauptstadt sein, aber es zeichnet sich ab, dass es ein blasser werdender Regenbogen im Billigsortiment wird. Denn in dem einen Fall bangt ein Familien-Regenbogenzentrum um seine Zukunft, in einem anderen Fall knnen Workshops in Schulen fr die so wichtige Aufklrungsarbeit und Demokratiebildung nicht mehr durchgefhrt werden, eine andere Stelle berichtet von Kndigungen, wieder andere mssen berhaupt um ihre Existenz frchten.
Der Umgangston hat sich sprbar verndert
Aus den Wortmeldungen der eingeladenen Organisationen wurde dreierlei erkennbar: Erstens arbeiten die zustndigen Senatsverwaltungen sehr unterschiedlich mit gravierenden Folgen fr die Betroffenen. Am Schlechtesten schnitt ausgerechnet der Bereich Bildung ab. Zweitens hat sich der Umgangston sprbar verndert. Kritik geht gar nicht mehr und man reagiert auf sie uerst dnnhutig. Auch das eine neue Situation. Und schlielich drittens werden die Versuche, inhaltlich in die Projekte hineinzuregieren, immer deutlicher bis hin zur Infragestellung von Projekten und Aktivitten. Die Rede ist dann von der Prfung der Wirksamkeit. Wenn allerdings nachgefragt wird, was wer wie prft, herrscht anhaltende Funkstille. Wobei interessegeleitete Evaluationen ein probates Mittel werden knnten, die Streichliste zu erweitern.
Auch fr queere Rume muss man Miete bezahlen, was aber bei steigenden Mieten immer schwieriger wird. Und dass es auerdem barrierefreie Rume sind, hrt sich fast schon wie ein unverschmter Luxus an. Ein anderes Problem ist jedoch, dass mit der greren Sichtbarkeit der queeren Rume auch die Angreifbarkeit gewachsen ist. Das wurde in Wortmeldungen ebenso klar, die eine lange Aufzhlung von hassgeleiteten Angriffen lieferten. Nur kann der Schutz nicht Aufgabe der Community sein. Hier ist eindeutig der Staat in der Pflicht. Wo also bleibt die Investition in Prvention?
Die queeren Communitys werden in Zukunft wohl fter auf die Strae gehen und sie werden vor allem Bndnisse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen schmieden mssen, um empowernde Strukturen gegen eine Regierungspolitik zu schaffen, die sich zwar nicht gnzlich aus ihrer queerpolitischen Verantwortung verabschiedet hat, aber doch wohl zu viel davon loswerden mchte. Wre das nicht ein lohnendes Projekt des Queerbeauftragten des Berliner Senats?
