Bayerischer Landtag: Regenbogenfahne steht «fr sehr demokratische Werte»
Die bayerische Landtagsprsidentin Ilse Aigner (CSU) hat das Hissen der Regenbogenflagge am Maximilianeum, dem Sitz des Landesparlamentes, gegenber der «Sddeutschen Zeitung» anlsslich des lokalen CSDs verteidigt. Die Mnchner CSD-Demo findet am Samstag statt. Die bunte Fahne stehe fr Vielfalt, Toleranz und Offenheit, «also fr sehr demokratische Werte», erklrte Aigner.
Ihrer Ansicht nach sei die Regenbogenflagge «ein Symbol fr Gleichberechtigung, fr Akzeptanz und Solidaritt mit queeren Menschen», so die Christsoziale weiter. «In anderen Kulturen steht der Regenbogen brigens fr Frieden und Hoffnung.»
Damit stellt sich Aigner gegen die Bundestagsprsidentin Julia Klckner, die das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zum Berliner CSD am 27. Juli untersagt hatte (queer.de berichtete). Zudem darf die Bundestagsverwaltung nicht mehr in einer Fugruppe beim CSD mitlaufen (queer.de berichtete). Auch dies ist in Bayern kein Problem: Das Netzwerk «Queers & Friends»aus der Bayerischen Staatsverwaltung werde am Samstag beim CSD teilnehmen, teilten die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) krzlich mit.
Auch NRW und Baden-Wrttemberg stellen sich gegen Klckner
Auch in anderen Lndern gibt es weniger Vorbehalte gegen die Regenbogenfahne: Sie wehte etwa vergangenes Wochenende anlsslich des CSD Dsseldorf auf dem nordrhein-westflischen Landtag, auch dort liefen Landtagsmitarbeitende mit. Auch der baden-wrttembergischen Landtag will zum CSD in Stuttgart am 26. Juli Flagge zeigen.
Im Gegensatz dazu verteidigt das Bundestagsprsidium das Verbot mit der «notwendigen politischen Neutralitt der Verwaltung» des Hohen Hauses. Diese Argumentation wurde jedoch bei einer Bundestagsdebatte am Donnerstagvormittag scharf kritisiert, auch von Abgeordneten der mitregierenden SPD (queer.de berichtete). Die sozialdemokratische Parlamentarierin Carmen Wegge bezeichnete die Klckner-Verbote etwa als «fatales Signal» und erklrte, der Staat drfe «nicht neutral gegenber Menschenfeindlichkeit» sein.
Der bayerische Landtag hatte erst im Mai einen AfD-Antrag debattiert, der das Verbot der Regenbogenfahne auf ffentlichen Gebuden vorsieht (queer.de berichtete). Alle anderen Fraktionen lehnten dies jedoch ab.
Dass Bayern weiter ist als der Bund, ist berraschend: Immerhin ist der Freistaat das einzige Bundesland, das bislang keinen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit gestartet hat. Ministerprsident Markus Sder (CSU) sprach sich vor der Landtagswahl 2023 zwar dafr aus (queer.de berichtete). Nachdem er die Wahl gewonnen hatte, war im Koalitionsvertrag keine Rede mehr von einem derartigen Aktionsplan (queer.de berichtete). (dk)
