Berlin: Runder Tisch bergibt Empfehlungen fr Kampf gegen Queerfeindlichkeit
Der Berliner Runde Tisch «Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalitt» hat am Freitag einstimmig Empfehlungen fr die «Landesstrategie fr queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit» beschlossen. Dem vom Queerbeauftragen Alfonso Pantisano (SPD) angefhrten Gremium gehren insgesamt 29 Vertretungen an, darunter queere Verbnde, Senatsverwaltungen und weiteren (Sicherheits-)Behrden.
Damit endet nach 17 Monaten der zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozess, an dem insgesamt mehr als 400 Menschen teilgenommen haben. Nach der bergabe der Empfehlungen beginnt die senatsinterne Ressortabstimmung. Ziel ist es, dem schwarz-roten Senat im Anschluss eine entsprechende Entscheidungsvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es bisher eine vergleichbare Strategie.
Eine der Hauptanliegen ist der Kampf gegen queerfeindliche Kriminalitt. «Diese Gewalt muss aufhren! Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Queerfeindlichkeit weltweit zunimmt und die Community vielfltigen Angriffen ausgesetzt ist», erklrte dazu Pantisano. Mit der bergabe der Empfehlungen sei ein gemeinsamer Plan erarbeitet worden, «wie unsere Regenbogenhauptstadt Berlin queeres Lebens besser schtzen kann». Pantisano erklrte, er sei stolz und dankbar, ein deutliches Signal in die Republik zu senden: «Die Sicherheit und die Grundrechte queerer Menschen sind nicht verhandelbar, sie zu schtzen ist staatlicher Auftrag», so der Queerbeauftragte. Er wnsche sich, dass andere Bundeslnder dem Berliner Beispiel folgen.
Vorschlge fr PNV oder Schulen
Zu den Vorschlgen gehrt eine Ausweitung von psychotherapeutischen Angeboten in verschiedenen Sprachen fr Betroffene queerfeindlicher Gewalt. Auerdem sollten Straftaten aus Hass gegen queere Menschen in der Polizeistatistik klarer erfasst werden. Zudem solle im ffentlichen Nahverkehr mehr Polizei und Sicherheitspersonal eingesetzt werden, dass Schulungen im Umgang mit Queerfeindlichkeit durchlaufen hat. Auch eine Hilferuf-App solle der Senat prfen.
Auch an Schulen soll sich etwas tun: Queerfeindlichkeit soll in Kinder- und Gewaltschutzkonzepten behandelt werden. Auerdem sollen bei neuen oder sanierten Schulen verpflichtend geschlechtsunspezifische Toiletten und Umkleiden eingerichtet werden.
Nun beginnt in der Berliner Regierung die Ressortabstimmung. Unklar ist, welche Vorschlge bernommen werden. Dieses Jahr hatte der Senat noch fr Verunsicherung in der queeren Community gesorgt, weil queere Projekte angesichts klammer Kassen zusammengestrichen worden waren (queer.de berichtete).
Der Runde Tisch war erstmals im Mrz 2024 zusammengekommen (queer.de berichtete). Dabei sei es laut der von der von Cansel Kiziltepe (SPD) Senatsverwaltung wichtig gewesen, «dass gerade die Gruppen am Tisch vertreten sind, deren Stimmen oft nicht Gehr finden».
Erst letzten Monat kam eine Studie heraus, wonach zwei Drittel der trans Personen in der Bundeshauptstadt schon einmal von transfeindlicher Gewalt betroffen gewesen seien (queer.de berichtete). (cw)
