Born zum Hakenkreuz: Hatte keine Angst, erwischt zu werden

Der SPD-Politiker Daniel Born hat nach eigenen Worten keine Bedenken gehabt, beim heimlichen Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag erwischt zu werden. «Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden wrde die Abstimmung war geheim», sagte Born der «Zeit» (Bezahlartikel). Er habe sich vielmehr einen Tag spter der ffentlichkeit gestellt, um Schaden vom Landtag abzuwenden. «Es htte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag htte erheblich Schaden genommen.»

Der schwule Abgeordnete hatte zuvor eingerumt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gezeichnet zu haben (queer.de berichtete). Neben seinem Rckzug als Vizeprsident des Landtags hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekndigt. Er selbst spricht von einer Kurzschlussreaktion. «Es gab da berhaupt keinen Gehirnimpuls, ganz ehrlich. Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation», sagte er der «Zeit».

«Ja, wer AfD whlt, whlt eigentlich auch das Hakenkreuz.»

Er spricht von dem Gefhl, die AfD werde immer strker und mit ihr Hass, Hetze und Angst. «Sie hatte es auch mal wieder geschafft, den parlamentarischen Ablauf rund um die Wahlhandlung durcheinanderzubringen, wie es immer ihre Strategie ist.»

Zudem erwhnt Born eine neue Umfrage, in der die AfD in den Zustimmungswerten mit der Union gleichziehe. «Da kam in mir dieses Momentum auf, in der Wahlkabine zu sagen: ‚Ja, wer AfD whlt, whlt eigentlich auch das Hakenkreuz.'»

Bei der Wahl hatten sich AfD-Kandidaten zum wiederholten Mal aufgestellt zur Wahl in den sogenannten Oberrheinrat ohne Erfolg. Das deutsch-franzsisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Sdbaden, Sdpfalz und Nordwestschweiz.

«Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet»

Born rumte auch ein: «Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet. Auch das tut mir unendlich leid. Indem ich schnell die Konsequenzen zog, hoffe ich, sie nicht auch noch gestrkt zu haben.»

Born sagt, mit seinem Rcktritt habe er die politischen Konsequenzen gezogen. Mgliche rechtliche Konsequenzen msse er hinnehmen. «Ich bin vom Rechtsstaat berzeugt.» Derzeit prft die Staatsanwaltschaft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

In Betracht kommt etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das ffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches.

Landtagsprsidentin fordert Mandatsverzicht

Ob Born auch sein Mandat als Abgeordneter niederlegt, ist noch offen. Unter anderem Landtagsprsidentin Muhterem Aras (Grne) hatte Borns vollstndigen Rckzug aus dem Parlament gefordert. Die Landtagsverwaltung hatte noch am Donnerstagabend Strafanzeige gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.

Seine Zeit als stellvertretender Landtagsprsident «war die grte Ehre meines Lebens», hatte Born am Freitag in einer persnlichen Erklrung geschrieben. «Ich liebe unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unseren Zusammenhalt. Als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier fr diese Werte werbend eintreten zu knnen, stand im Mittelpunkt meiner Arbeit.»

Kommunikationsexperte: Hakenkreuz-Skandal ntzt der AfD

Daniel Borns Verhalten sei kontraproduktiv und nutze der AfD, sagte Kommunikationsexperte Frank Brettschneider von der Universitt Hohenheim der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Partei knne lachend zusehen, weil der Vorfall genau zu ihrem Narrativ passe. «Wir sind die verfolgten Opfer. Uns wird immer Bses unterstellt. Dabei sind wir das doch gar nicht und wir werden ungerecht behandelt. Diese Geschichte, die kann sie bei ihren eigenen Anhngern jetzt wieder erzhlen», sagte Brettschneider. Dafr habe Born eine Vorlage geliefert.

Der SPD drfte der Skandal im aufziehenden Landtagswahlkampf nach Einschtzung des Experten nur mittelbar schaden. «Bei der Wahl im Mrz spielen andere Themen eine Rolle», sagte Brettschneider. «Indirekt ist es aber auch fr die SPD ein Schaden, weil es von den eigenen Themen ablenkt. Jetzt wird erst mal darber gesprochen und nicht ber Themen, die fr die SPD gnstig sind.»

Dass sich Born nur einen Tag nach dem Skandal im Landtag offenbarte, hlt Brettschneider fr klug. Htte Born den Vorfall nicht zugegeben, htten die Spekulationen ber den Urheber noch ber Tage angehalten und die Institution des Parlaments beschdigt, sagte Brettschneider. «Ich kann mir vorstellen, dass das Thema mit der schnellen Reaktion jetzt mehr oder weniger abgerumt sein wird», sagte der Kommunikationswissenschaftler. (cw/dpa)

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