Brandenburg: CSDs unter strkerer Beobachtung der Polizei
Nach einem mutmalich rechtsextremen Angriff auf ein Fest fr Vielfalt in Bad Freienwalde blickt die Polizei in Brandenburg verschrft auf queere Veranstaltungen im Land. Das Ereignis habe fr Brandenburg eine «neue Qualitt» gehabt, sagte Polizeiprsident Oliver Stepien. Man sei sich bewusst, «dass auch CSD-Veranstaltungen in der Vergangenheit vereinzelt Ziel von Angriffen oder Strungen waren, insbesondere aus dem Spektrum der politisch motivierten Kriminalitt von rechts», schob eine Polizeisprecherin nach.
Mehrere CSDs am Wochenende
Auch am Wochenende finden in Brandenburg gleich mehrere Christopher-Street-Day-Veranstaltungen statt. In Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Luckenwalde (Teltow-Flming) und Bernau (Barnim) wird die Polizei die Veranstaltungen entsprechend begleiten. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Bernau. In der Stadt bei Berlin hat sich nach Polizeiangaben ein Gegenprotest angekndigt (queer.de berichtete).
Es gebe eine zweite Versammlungsanmeldung, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Versammlung laufe zeitgleich und sei von einer Privatperson angemeldet worden. «Das ist das, was uns bei der Planung und Vorbereitung beschftigt.»
Vorflle in der Vergangenheit
Erst am vergangenen Wochenende hatte es bei einer CSD-Veranstaltung in Falkensee (Landkreis Havelland) einen Gegenprotest gegeben (queer.de berichtete). Bei der Gegendemo trugen einige Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift «Deutsche Jugend Voran», dabei standen auch die Wrter «heimattreu» und «kampfbereit» auf den Shirts. Auf einem Transparent stand «Nein zum CSD!!!». Das Bundesinnenministerium stuft die Jugendgruppe «Deutsche Jugend Voran» als rechtsextremistisch ein.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg war es vor Tagen zu einem Angriff einer Gruppe teils Vermummter auf eine Veranstaltung fr Vielfalt und Toleranz gekommen (queer.de berichtete). Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zwei Menschen leicht verletzt. Initiativen sprachen von einem rechtsextremistischen Angriff. Auch die Polizei hlt diesen Hintergrund fr mglich. Wenige Tage nach der Tat durchsuchte die Polizei Wohnrume eines 21 Jahre alten Verdchtigen, der aus der rechtsextremistischen Szene stammen soll (queer.de berichtete).
In anderen Stdten kein Protest absehbar
Abgesehen von Bernau gibt es bei den anderen Veranstaltungen am Samstag bisher keinen absehbaren Gegenprotest. Von einer Gegenveranstaltung sei bislang nichts bekannt, sagten die CSD-Organisator*innen in Bad Belzig, Luckenwalde und Neuruppin. Doch in der Vergangenheit gab es auch unangekndigten Protest.
Folgt aus der Attacke in Bad Freienwalde eine strkere Polizeiprsenz bei allen knftigen CSD-Veranstaltungen im Land? «Selbstverstndlich flieen die Ereignisse aus Bad Freienwalde in die Lagebeurteilungen und den jeweiligen Krfteansatz fr knftige Veranstaltungen mit ein», betonte die Polizeisprecherin. Zur Einschtzung der Gefahr fr den konkreten Einzelfall wrde die Polizei alle vorliegenden Informationen nutzen. Dazu zhlten etwa «Teilnehmerzahlen, Veranstaltungsort, Gegenversammlungen oder mgliche Strungen». (cw/dpa)
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