Budapest: Menschenmassen trotzen Orban und Neonazis
Eine noch nicht nher bezifferte Zahl von Menschen hat am Samstag bei der erstmals polizeilich verbotenen CSD-Demonstration in Budapest teilgenommen. Bilder lassen vermuten, dass der 30. Pride der bisher grte wurde und dass die Zahl der Teilnehmenden wohl sechsstellig wird.
Mit Regenbogenflaggen und Plakaten fr queere Rechte und gegen die rechte Regierung von Ministerprsident Viktor Orban zogen die Teilnehmenden vom Rathauspark durch die Innenstadt. Nachdem Neonazis die Freiheitsbrcke mit einer genehmigten Demonstration blockiert hatten, zog der Pride mit genderter Route ber eine andere Brcke zur Abschlussveranstaltung an der Technischen Universitt.
Berichten zufolge lie die Polizei die Rechtsextremen der Partei Mi Haznk Mozgalom nicht von der Freiheitsbrcke aus an die Pride-Teilnehmenden heranrcken und schrmte den CSD auch an anderen Stellen von Gegenprotesten ab, etwa von einem kleinen Gegenprotest an der Elisabethbrcke. Insgesamt sollen es Medienberichten zufolge bis zu mehrere hunderte Rechtsextreme gewesen sein.
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Zur Stunde hat an an der Uni die Abschlussveranstaltung begonnen, mit einem Gastauftritt der Eurovision-Sngerin Kati Wolf und einem Youtube-Livestream, whrend noch immer ein Teil der Demo ber die Brcke zieht. Die von Medien verffentlichten Bilder von Menschenmassen auf der Elisabethbrcke zeigten keinen Stillstand, so ein Leser von queer.de. «Es geht immer weiter rber, superviele Menschen. Sehr gemischt. Viele Hetero-Paare jeden Alters.»
Protest aus dem In- und Ausland gegen queerfeindliche Politik
Die Prsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi, sagte: «Dieses Jahr ist die Budapester Pride nicht nur eine Feier, sie ist eine starke internationale Stellungnahme.» Die Veranstalter hatten mehr als 35.000 Menschen zu der Parade erwartet. Neben vielen Soli-Besuchen aus dem Ausland wollten aber wohl auch viele Ungar*innen ein Zeichen gegen Orbans Politik setzen.
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Ungarns Parlament hatte Mitte Mrz ein Gesetz verabschiedet, mit dem CSDs im Land verboten werden sollten (queer.de berichtete). Es untersagt Versammlungen, die angeblich gegen ein «Homo-Propaganda»-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoen wrden. Dieses Gesetz verbietet Darstellungen von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gegenber Minderjhrigen (queer.de berichtete).
Die EU-Kommission hatte gegen das Gesetz vor dem Europischen Gerichtshof geklagt. Anfang Juni verffentlichte die Generalanwltin des Gerichts ihre Einschtzung zu dem Fall Ungarn verstt demnach gegen EU-Recht (queer.de berichtete). Der zum Europarat gehrende Europische Gerichtshof fr Menschenrechte hat frhere russische CSD-Verbote und «Propaganda»-Gesetze mehrfach als Versto gegen die Menschenrechtskonvention eingestuft. Die Orban-Regierung erlie in den letzten Jahren derweil noch weitere queerfeindliche Gesetze. Seit 2020 erkennt Ungarn im Personenstandsrecht etwa nur ein «Geschlecht zur Geburt» an, das unvernderlich ist trans oder inter Personen wird also eine Anerkennung verwehrt.
Stadt bernimmt CSD-Veranstaltung
Nach dem Verbot durch die Polizei hatte der grne Budapester Oberbrgermeister Gergely Karacsony den CSD zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklrt. Eine solche unterliege nicht dem Versammlungsgesetz und knne nicht verboten werden. Die Polizei sprach dennoch von einer nicht genehmigten Veranstaltung.
Teilnehmenden knnte eine Geldstrafe bis zu 500 Euro drohen. Die Polizei hat die Befugnis, Technologie zur Gesichtserkennung zu nutzen. Entlang der Pride-Strecke installierten die Behrden laut der Nachrichtenagentur AFP zahlreiche Kameras Experten zufolge ein Versuch, die Teilnehmenden einzuschchtern (die genderte Route soll an den Kameras nicht mehr vorbeigefhrt haben). Den Organisator*innen knnte theoretisch eine Haftstrafe drohen. Die Polizei warnte in einer Pressemitteilung, diese seien fr die Sicherheit der Teilnehmenden zustndig und neben mglichen rechtlichen Sanktionen auch haftbar fr Schden, die durch die Demonstration entstehen knnten.
Quelle Pride! Quel monde!
Aujourdhui le cur de lEurope bat Budapest.
Pour la libert. Pour les droits.
Face Orban et ses allis de lextrme-droite europenne, tous des valets de Poutine et Trump, nous ne cderons plus une once de terrain.
An dem Umzug nahmen ber 70 Europaabgeordnete, zahlreiche Diplomaten sowie die EU-Kommissarin fr Gleichberechtigung, Hadja Lahbib, teil. Der franzsische Europaabgeordnete Raphal Glucksmann rief die Europische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Druck auf Orban zu erhhen. Orban habe erlebt, «dass er ber uns hinweg laufen kann und dass es ohnehin keine Reaktion geben wird und dass man ihm jedes Mal verzeihen und das Spiel der Verhandlungen mit ihm von vorne beginnen wird», sagte Glucksmann. An einem bestimmten Punkt msse «Stopp» gesagt werden.
«ber 150.000 Menschen zeigen Viktor Orban die rote Karte und gehen fr Menschenrechte auf die Strae», kommentierte der deutsche EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grne), der selbst teilnahm. «Diese Proteste zeigen, dass viele Menschen gegen Orbans repressive Politik aufstehen. Es ist unsere Pflicht sie dabei zu untersttzen. Die Budapest Pride gibt Kraft und Hoffnung. Es ist vorallem das Verdienst von der ungarischen LGBTI* Community und dem grnen Brgermeister von Budapest Karocsny, der trotz Repressionen die Durchfhrung der Pride sichergestellt hat.» Heute sei «ein guter Tag fr Menschenrechte». (cw/dpa/afp)
