Bundesregierung: Junge Rechtsextreme fallen durch «Agitation gegen die LSBTIQ-Community» auf
Die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grnen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach registrierten die deutschen Behrden im Jahr 2020 etwa 3.200 rechtsextremistisch motivierte Straftaten von Menschen bis 24 Jahren. Im vergangenen Jahr waren es mit ber 7.100 mehr als doppelt so viele. Die meisten dieser Straftaten wurden den Angaben zufolge von mnnlichen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren begangen (knapp 3.400).
Laut Bundesregierung sind fr junge Rechtsextreme hufig wenig gefestigte Gruppierungen attraktiv. Diese seien durch Messengerdienste und soziale Medien auch ohne starre Formen, Funktionen oder Hierarchien in der Lage, kurzfristig hohe Mobilisierungserfolge zu erreichen.
Straktionen gegen CSDs
Genannt werden mehrere berregional aktive Gruppen wie «Jung & Stark» oder «Deutsche Jugend Voran». Gegen Mitglieder von «Deutsche Jugend Voran» war die Polizei in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuletzt mit einer Razzia vorgegangen. Laut dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt waren diese Gruppen seit dem Sommer bundesweit mit Gewalt- und Straufrufen gegen CSD-Veranstaltungen aufgefallen. Auch die Bundesregierung nennt die «Agitation gegen die LSBTIQ-Community» als einen der aktuellen Schwerpunkte. ber soziale Netzwerke wrden Jugendliche von Rechtsextremen rekrutiert. Dort wrden etwa regelmig Werbevideos von Demonstrationen verffentlicht. Auch «extremistische Influencer» wrden eine wichtige Rolle spielen.
Doch auch die Jugendorganisationen rechtsextremer Parteien wie «Die Heimat» (ehemals NPD) oder «Der III. Weg» seien ber das Internet erfolgreich. Die inzwischen aufgelste, vom Verfassungsschutz auf Bundesebene und in mehreren Lndern als rechtsextrem eingestufte Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, nennt die Bundesregierung ebenfalls als Beispiel.
Bundesregierung «fehlt ein klarer Plan»
Die Grnen-Abgeordnete Schahina Gambir, die die Anfrage zusammen mit ihrer Kollegin Marlene Schnberger gestellt hatte, kritisierte, dass die Bundesregierung die Gefahr offenbar nicht ernst nehme. «Whrend die Rechten ihre Strategien professionalisieren, dem Zeitgeist anpassen und so zielgruppenorientiert junge Menschen ansprechen, fehlt der Bundesregierung ein klarer Plan», sagte sie dem «Spiegel» (Bezahlartikel). Stattdessen wolle sie Mittel fr Ausstiegs- und Prventionsarbeit krzen. Schneberger bezeichnete rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsene als «eine massive Gefahr fr unsere Demokratie».
Tatschlich will die Bundesregierung beim Kampf gegen Rechtsextremismus sparen: Der Etat derBundeszentrale fr politische Bildung soll etwa 2026 laut «Spiegel» um ber zwei Millionen Euro gekrzt werden. Anderswo wird dagegen geklotzt: Der Gesamtetat des Bundesinnenministeriums steigt gleichzeitig um 841 Millionen Euro. (dpa/cw)
