Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld kritisiert Klckner

In einem an das Bundestagsprsidium unter Prsidentin Julia Klckner gerichteten Brief hat der Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Entscheidung kritisiert, die Regenbogenflagge am Reichstag nur noch zum IDAHOBIT, dem Tag gegen Queerfeindlichkeit am 17. Mai, aber nicht mehr zum Berliner CSD zu hissen.

«Dies bricht mit der guten Praxis des Bundestages in den vergangenen Jahren, diese Flagge bewusst zu zeigen, und wirkt daher auf die ffentlichkeit wie ein demonstrativer Rckschritt», so das am Mittwoch von der Stiftung verffentlichte Schreiben mit Datum 7. Juli (PDF). «Ebenfalls kritisch» sehe man das Verbot, wonach das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr wie in den Vorjahren als solches an dem Hauptstadt-CSD am 26. Juli teilnehmen darf.

Im Namen des gesamten Fachbeirats erinnern die Vorstnde Annette Gldenring und Prof. Dr. Pierre Thielbrger in dem vierseitigen Schreiben an die Arbeit der Stiftung, die Entwicklung von LGBTI-Rechten in Deutschland und Europa sowie die Geschichte der Regenbogenflagge. Diese mit Verweis auf «Neutralitt und berparteilichkeit» nicht zu hissen, sei eine rechtliche Fehleinschtzung.

Die verfassungsrechtliche Herleitung des Neutralittsgebots staatlicher Organe setze einen «parteipolitischen Bezug» voraus. Dieser fehler aber bei der Untersttzung von Werten, die keiner bestimmten politischen Richtung zugeordnet werden knnen, weil sie entweder universell anerkannt oder vom Grundgesetz vorgegeben werden.

Die Rechte queerer Menschen seien sowohl grundgesetzlich als auch europa- und menschenrechtlich vorgezeichnet und stellten kein Unikum einer bestimmten politischen Richtung dar, so das BMH-Gemium. «Das Bundestagsprsidium ist daher rechtlich keineswegs gehindert, die Regenbogenfahne ber dem Reichstagsgebude anlsslich des CSDs zu hissen. Vielmehr gilt gerade das Gegenteil. Denn der Staat ist im Rahmen seiner grund- und menschenrechtlichen Schutzpflichten angehalten, das Leben queerer Menschen zu schtzen und ihre freie Entfaltung zu gewhrleisten.»

Klckner beklagt «Drang nach Skandalisierung»

Der Fachbeirat bat das Prsidium, die Entscheidungen zu berdenken. In ihrer auf 7. Juli datierten Antwort (PDF) bedankte sich Klckner fr den Einsatz des Beirats zur «Akzeptanz unterschiedlicher Identitten». Das sei ein «zentrales Anliegen demokratischer Gesellschaften», weswegen sie auch als «ein politisches Zeichen fr Vielfalt und gegen Diskriminierung» die Flagge am 17. Mai gehisst habe.

Die «Debatte um die Symbolik der Regenbogenflagge» werde allerdings «wenig differenziert gefhrt», so die CDU-Politikerin: «Der Eindruck, dass eine nicht erfolgende Beflaggung, etwa am Christopher-Street-Day, den Schutz und die freie Entfaltung von Menschen beeintrchtigen wrde, halte ich fr unterkomplex. Der Drang nach Skandalisierung ist fr die demokratische Kultur nicht frderlich.»

Wie in zahlreichen frheren Rechtfertigungen bemhte Klckner zudem einen Flaggenerlass aus dem Bundesinnenministerium, wonach die Regenbogenflagge nur einmal pro Jahr zu hissen sei. Daran hielt und hlt sich allerdings nicht jedes Ministerium und gem Gewaltenteilung hat der Erlass keine Auswirkung auf den Bundestag.

Bei der untersagten Beflaggung und CSD-Teilnahme gehe es nicht um das Neutralittsgebot des Staates, sondern um die «politisch neutrale Ausrichtung der Bundestagsverwaltung und des Deutschen Bundestages als Verfassungsorgan», so Klckner. Mit unklarer Bedeutung betonte sie, die Beflaggung zum 17. Mai zeige, dass «der Bundestag dort zu keiner anderen rechtlichen Einschtzung gelangt ist». Die «politische Neutralitt» der Verwaltung sei «nicht Ausdruck einer Distanzierung von gesellschaftlichen Anliegen sie ist vielmehr Ausdruck ihres Auftrags, den Raum fr demokratische Auseinandersetzung zu sichern, ohne selbst Teil davon zu werden».

Nouripour: Klckner traf Entscheidung allein

An die Stiftung hatten noch zwei weitere Prsidiumsmitglieder geantwortet. Vizeprsidentin Andrea Lindholz (CSU) bedankte sich fr den «Einsatz zur Gleichberechtigung von queeren Menschen» und verwies ansonsten auf die Hissung am 17. Mai und das Schreiben Klckners (PDF).

Der grne Vizeprsident Omid Nouripour bedankte sich in seiner Antwort (PDF) ebenfalls bei der Stiftung, die zutreffend dargelegt habe, warum «die Sichtbarkeit und gesellschaftliche Anerkennung queerer Menschen notwendig ist». Wer sich fr queere Rechte einsetze und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit stelle, mache sich «stark fr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung». Der Einsatz fr Grundrechte sei keine Frage von Neutralitt, sondern «ein Auftrag fr alle Demokrat*innen».

Diese Meinung habe er auch im Prsidium «mehrfach zum Ausdruck gebracht». Er stimme den Ausfhrungen der Stiftung zu, die aber in der Annahme irre, dass es um eine «Entscheidung des gesamten Prsidiums» gehe: «Die Entscheidung ber die Beflaggung des Reichstagsgebudes fut auf dem Hausrecht, ber das die amtierende Prsidentin allein verfgt. Da die Prsidentin auch alleinige Dienstherrin der Beschftigten der Bundestagsverwaltung ist, war auch die Entscheidung ber die Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Bundestagsverwaltung am Berliner CSD nicht zustimmungspflichtig.» Nouripour und Vizeprsidentin Josephine Ortleb (SPD) erffnen am Samstag die diesjhrige Berliner CSD-Demo, worber er sich geehrt fhle: «Die Christopher Street Days sind gelebte Demokratie auf unseren Straen».

Kurz nach dem nun verffentlichten Schreiben Klckners, in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, hatte die von ihr angefhrte Verwaltung noch mehrere Abgeordnete aufgefordert, Regenbogenflaggen an ihren Bros zu entfernen (queer.de berichtete). Dabei kam auch die Bundestagspolizei zum Einsatz. Zuletzt wurde bekannt und von Klckner verteidigt, dass Abgeordneten knftig auch Kleidungsanstecker oder Laptopaufkleber untersagt sein sollen (queer.de berichtete). (nb)

Links zum Thema:

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