Bundestag: AfD-Antrag fordert Abschaffung des SBGG

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf «zur Aufhebung des Gesetzes ber die Selbst­bestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wieder herstellen» angekndigt.

Am Donnerstag, den 11. September 2025, soll ber den aktuell noch nicht vorliegenden Entwurf erstmals beraten werden. Nach einer 30-mintigen Debatte ist die berweisung an den federfhrenden Ausschuss fr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur weiteren Beratung geplant.

Das Selbst­bestimmungs­gesetz (SBGG) trat erst im vergangenen Jahr in Kraft. Es regelt, dass Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklrung im Personenstandsregister gendert werden knnen ohne Gutachten, rztliche Bescheinigungen oder richterliche Beschlsse. Tausende trans, inter und nichtbinre Menschen haben es bereits in Anspruch genommen. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verstndigt, das SBGG bis sptestens 31. Juli 2026 zu evaluieren. (cw/hib)