Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah

DerBundestaghat die Immunitt desAfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben und gerichtliche angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag stimmte das Plenum zu. Bundestags­prsidentin Julia Klckner (CDU) unterbrach fr die kurzfristige Abstimmung eine Debatte ber ein Pflegegesetz.Klckner nannte den Namen des Betroffenen nicht, er geht aber aus dem Dokument des Bundestags zum Vorgang hervor.

Zustndig fr das Verfahren, um das es dabei geht, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatsanwaltschaft Dresden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah erffnet. Sie wolle deshalb die Immunitt des heutigen Bundestags­abgeordneten aufheben lassen, teilte die Behrde damals mit.

Die Tatvorwrfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frhere Mandatsttigkeit als Europaabgeordneter. Die Behrde will nun ermitteln, ob «gengender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist.»

Krah gilt als einer der lautesten Stimmen in der AfD fr die Diskriminierung queerer Menschen: So untersttzte er die Einrichtung LGBT-freier Zonen in Polen, bezeichnete LGBTQ-Rechte als «linksliberale, westliche Agenda» oder behauptete, die Regenbogenfahne sei ein Symbol fr «Hass auf die eigene Tradition und Kultur». (dpa/cw)