Bundestag will Ordnungsgelder gegen pbelnde Abgeordneten verdoppeln
Hhere Strafen fr pbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschsse fr verpasste Sitzungen und neue Regeln fr die Prsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschftsordnung des Bundestags erneuern. «Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ndern, muss sich auch das Recht anpassen», sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. AfD und Linke warnten dagegen vor einer Einschrnkung ihrer Rechte.
Bei der Reform der Geschftsordnung geht es unter anderem um die Neuregelung bei Ordnungsrufen. Abgeordnete, die drei davon innerhalb von drei Sitzungswochen kassieren, sollen knftig 2.000 Euro bezahlen, im Wiederholungsfall sogar 4.000 Euro. Beides wre eine Verdopplung der aktuellen Stze. «Bei einer nicht nur geringfgigen Verletzung der Ordnung oder der Wrde desBundestages» soll das Bugeld auch ohne Vorwarnung schon beim ersten Vergehen fllig werden. Bei drei Ordnungsrufen whrend einer Sitzung soll ein Abgeordneter knftig auch des Saals verwiesen werden knnen.
Die meisten Ordnungsrufe in der letzten Legislaturperiode haben die AfD-Abgeordneten Stefan Brandner (20) und Beatrix von Storch (19) erhalten. Von Storch wurde auch mit einem Ordnungsgeld in Hhe von 2.000 Euro wegen herabwrdigenden Zwischenrufen gegen die damalige Abgeordnete Tessa Ganserer (Grne) belegt (queer.de berichtete). Die rechtsextreme Fraktion hatte der trans Politikerin wiederholt abgesprochen, eine Frau zu sein. Die Nrnbergerin trat dieses Jahr nicht erneut zur Wahl an. Als einen der Grnde nannte Ganserer den «menschenverachtenden Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde» (queer.de berichtete).
«Wir sind Vorbild fr die Debattenkultur in Deutschland»
DerSPD-Politiker Johannes Fechner betonte whrend der Aussprache: «Wir sind Vorbild fr die Debattenkultur in Deutschland.» Daher drfe nicht lnger zugelassen werden, «dass in diesem zunehmenden Ausma Hass, Hetze und Beleidigungen im Parlament verbreitet werden.»
Die reformierteGeschftsordnungsieht auch eine erhhte Krzung der Kostenpauschale fr Abgeordnete vor, die Sitzungen versumen.Eine weitere nderung betrifft die Wahl der Vizeprsidenten: Diese soll in der Geschftsordnung knftig getrennt von der Prsidentenwahl geregelt werden. Mit der nderung soll deutlich gemacht werden, dass das Vizeprsidentenamt von der freien und geheimen Wahl durch den Bundestag abhngt.
Dieser Grundsatz soll hherrangig sein als das sogenannte Grundmandat, wonach jede Fraktion mindestens einen Vizeprsidenten stellen sollte. Auf diese Regelung hatte sich regelmig die AfD berufen, als ihre Kandidat*innen bei der Wahl der Vizeprsidenten scheiterten.
Neu ist auch ein Passus zur Abwahl von Vizeprsidenten. Die Abstimmung ber die Abwahl soll einen Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten voraussetzen. Wenn mindestens zwei Drittel fr die Abwahl stimmen, soll der jeweilige Vizeprsident abgewhlt sein.
AfD: «Frontalangriff auf die Rechte der Opposition»
Scharfe Kritik an den geplanten nderungen kam aus der Opposition. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht zwar «ein paar vernnftige Anstze», im Kern aber einen «Frontalangriff auf die Rechte der Opposition und die Rechte der Abgeordneten». Den Koalitionsfraktionen warf er in der Debatte vor: «Sie schleifen Minderheitenrechte und den Parlamentarismus.» Das Bundestagsprsidium knne nun «durchregieren und nahezu willkrlich das Wort entziehen».
Ina Latendorf von der Linkspartei warnte ebenfalls davor, «Oppositionsrechte zusammenzustreichen». Sie schlug zudem vor, dass die Ausschsse des Bundestags «grundstzlich ffentlich tagen» sollten. «Wir brauchen mehr Transparenz», sagte sie.
Der Grnen-Abgeordneten Irene Mihalic gehen die neuen Regelungen dagegen in Teilen noch nicht weit genug. Sie betonte: «Die AfD ist die dstere Gegenerzhlung zum Grundgesetz und wir drfen es nicht lnger hinnehmen, dass entsprechende Redebeitrge im Bundestag zur Normalitt gehren.»
Die Vorlagen wurden im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den federfhrenden Ausschuss fr Wahlprfung, Immunitt und Geschftsordnung berwiesen. Die gltige Geschftsordnung des Bundestags stammt noch aus dem Jahr 1980. (AFP/dk)
