CDU/CSU: Vorurteile und Stimmungsmache auf unsere Kosten

Nun ist es also beschlossen und steht fettgedruckt im Wahlprogramm der Union: «Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ab.» Und warum? Weil angeblich der Jugendschutz und das elterliche Erziehungsrecht untergraben werden. Was mich zu drei weiteren Fragen bringt: Hat die Union hier bei der AfD abgeschrieben? Und mit wem will sie bitteschn das SBGG abschaffen? Auch mit der AfD?

Die jedenfalls wren sofort dabei. Denn die Strkung der Elternrechte, und zwar unter Ausschluss von Kinderrechten (das nennt man auch naturrechtliches Prinzip und heit eigentlich nach alter Sitte: Das Familienoberhaupt bestimmt das Kindeswohl), also genau das steht nmlich bei der AfD als ideologische Grundsule auf der familienpolitischen Agenda. Was mich zu der Vermutung veranlasst, dass die Autoren des Wahlprogramms der Union (und es waren sicherlich nur Mnner) keine Ahnung vom SBGG haben.

Eklatante Leseschwche der Programmschreiber

Nein, sie wissen wirklich nicht, was sie da tun und lassen auerdem eine eklatante Leseschwche erkennen (ein Ausdruck von Bildungsnotstand?). Weiter hinten im Wahlprogramm wird nmlich folgendes im kulturkmpferischen Impetus nachgeliefert: «Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identittspolitik.»

Anstatt die eigene Identittspolitik auf den Prfstand zu stellen, schwadroniert man von einem «leichtfertigen Geschlechtswechsel», als ob eine Namens- und Personenstandsnderung bei Jugendlichen ein irreversibler chirurgischer Eingriff sei. «Operative Eingriffe vor der Volljhrigkeit lehnen wir grundstzlich ab.» Das muss die Union gar nicht ablehnen, weil es ohnehin Praxis in Deutschland ist.

Was aber steht dazu im SBGG? «Medizinische Manahmen werden in diesem Gesetz nicht geregelt.» Klar, weil die Medizin ihre eigenen Entscheidungsfindungen vornimmt. Und dafr existieren medizinische Leitlinien. Warum hat das niemand den Wahlprogramm-Schreibern der Union verraten?

Um Fakten geht es der Union nicht

Zur Leseschwche kommt also auch noch mangelnder Sachverstand, den nach Ansicht der Union trans, inter und nichtbinre Menschen auszubaden haben, weil ihnen der passende Name und das richtige Geschlechtseintrag vorenthalten werden soll. Das SBGG hingegen kennt «das Recht jeder Person auf Achtung und respektvolle Behandlung in Bezug auf die Geschlechtsidentitt».

Sachverstand lsst auch diese Passage vermissen: «Kein leichtfertiger Geschlechtswechsel bei Erwachsenen. Der Wechsel des Geschlechtseintrags darf nicht der Beliebigkeit hingegeben werden. Auch gilt: Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausfhrliche unabhngige Zweitberatung vorausgehen.» Mit der Realitt hat das nicht das Geringste zu tun die Praxis bei krperverndernden Manahmen ist ein hrdenreicher und langer Instanzenweg. Da gibt es nichts auf die Schnelle und mal eben im Sonderangebot.

Die Ampelregierung, die das SBGG geschaffen hat, wusste jedenfalls, was Recht im Sinne unserer Verfassung und auch im Sinne europischen Rechts ist. Im Wahlprogramm der Union geht es dagegen nicht um Fakten und schon gar nicht um Grundrechte von Menschen (zumal von jungen Menschen), sondern nur um Vorurteile und Stimmungsmache auf unsere Kosten. Das schbig zu nennen, ist milde ausgedrckt.

Ein Wunschzettel auf Kosten von Minderheiten

Gewiss, ein bestehendes Gesetz kann per Gesetz abgeschafft werden. Aber Gesetzgeber ist nicht eine einzelne Partei, die mal eben alles durcheinanderbringt und jeglichen Mastab der Verhltnismigkeit verliert, sondern das Parlament. Fr die Abschaffung bedarf es einer Parlamentsmehrheit. Wen also hat die Union als Mehrheitsbeschaffer im Blick, so die Brandmauer gegen Rechtsauen denn hlt?

Und mal nebenbei gefragt: Warum fehlt in dem Bekenntnis der Union zur Ehe und Familie ausgerechnet das Bekenntnis zur Gleichstellung der Frau und zum Gewaltschutz (husliche Gewalt ist auf Rekordhoch!). Und wenn ihr schon so viel am Kinderschutz liegt, dann wre die Bekmpfung der Kinderarmut doch wohl von hchster Prioritt. Wichtiger ist ihr die Beibehaltung von 218, weil sie weiter in die Lebensplanung von Menschen durch die Verweigerung der reproduktiven Selbstbestimmung hineinregieren will.

Nun wissen wir natrlich, dass Wahlprogramme nichts anderes als Wunschzettel sind. Und da knnen sich Parteien mal so richtig austoben. Dass dies im konkreten Fall zum Schaden von Minderheiten geschieht, ist fatal. Denn es geht auch um Signalwirkungen. Von der Union gingen freilich noch nie queerpolitische Impulse aus.

Das SBGG wird trotzdem bleiben

Das mag in den trans, inter und nichtbinren Communitys verstndlicherweise ngste ausgelst haben. Aber sind sie auch berechtigt? Ich glaube nicht und schliee mich einem Kommentar an, wie ich ihn gestern in einer Zeitung fand: «Doch es gibt ein Problem: Der Kanzlerkandidat Merz steuert auf einen Eisberg zu, den er beharrlich zu ignorieren scheint. Dieser Eisberg besteht aus Grnen und SPD.»

Im Fall der Grnen, das verrt uns deren Wahlprogramm mit Blick auf Queerpolitik, ist das ein gewaltiger Eisberg. Von der SPD wrde ich mir das auch wnschen.

Mehr zum Thema:

Kritik an transfeindlichem Wahlprogramm der Union (17.12.2024)

Die Union lsst trans Menschen ber die Klinge springen (16.12.2024)

CDU und CSU wollen Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen (15.12.2024)