Clinton an Schwule und Lesben: Heiratet jetzt, bevor es verboten wird
Die frhere US-Auenministerin und Prsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat gleichgeschlechtliche Paaren empfohlen, so schnell wie mglich zu heiraten. Grund ist ihre Befrchtung, dass der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, in Krze das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschlieungen wieder abschaffen knnte. «Jeder, der innerhalb der LBGTQ-Community in einer festen Beziehung ist, sollte sich berlegen zu heiraten», so die 77-jhrige Demokratin in einem Gesprch mit der demokratischen Strategin Jessica Tarlov. «Weil ich denke nicht, dass [der Supreme Court] bereits existierende Ehen wieder auflsen lsst, aber er wird wohl das nationale Recht abschaffen.»
Clinton beschuldigte die Republikaner, auf die Abschaffung der Ehe fr alle hingearbeitet zu haben. Als Vorlage diene die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung im Jahr 2022. Damit wurde die Entscheidung Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 auf den Kopf gestellt. Diese hatte allen Frauen aufgrund des 14. Zusatzartikels der Verfassung, einer im Jahr 1868 beschlossenen Gleichbehandlungsklausel, das Recht auf Abtreibung gewhrt. Seither haben viele konservative Bundesstaaten Abtreibung wieder verboten, selbst im Fall von Vergewaltigungen.
Wird auch Homosexuellen-Verbot wieder eingefhrt?
Der Gerichtshof, bei dem die Republikaner seit der ersten Amtszeit von Donald Trump mit sechs zu drei Stimmen eine deutlich Mehrheit haben, hatte bereits angedeutet, dass die Ehe fr alle als nchstes abgeschafft werden knnte: So argumentierte etwa der George H.W. Bush ernannte Clarence Thomas, einer der konservativen «Justices» am Supreme Court er deutete sogar an, dass sogar das 2003 abgeschaffte Verbot von Homosexualitt in einigen konservativen Bundesstaaten wieder eingefhrt werden knnte (queer.de berichtete).
«Es hat 50 Jahre gebraucht, um Roe v. Wade zu kippen», so Clinton. «Der Supreme Court wird einen Fall ber die gleichgeschlechtliche Ehe behandeln. Meine Vorhersage ist, dass sie die gleichgeschlechtliche Eheschlieung wieder an die Bundesstaaten zurcksenden.» Hintergrund ist, dass die queerfeindliche Ex-Standesbeamtin Kim Davis krzlich beantragt hat, die Ehe fr alle wieder abzuschaffen (queer.de berichtete). Auch mehrere konservative Bundesstaaten, in denen teilweise die gleichgeschlechtliche Eheschlieung noch in den Regionalverfassungen verankert ist, wollen das Hchstgericht bitten, sich die Sache noch einmal anzusehen.
WATCH: @HillaryClinton predicts to @JessicaTarlov that SCOTUS will overturn marriage equality and send it back to the states (like abortion) leading to a ban in much of On Trump & Republicans stealing seats: they dont want a fair fight Full: https://youtu.be/L4h9wllCtLo?si=QSnQgAPUvel8b9HI
Immerhin gibt es noch das unter der Biden-Regierung eingefhrte Bundesgesetz «Respect for Marriage Act», wonach die Bundessstaaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Staaten anerkennen mssen (queer.de berichtete). Allerdings schreibt das Gesetz nicht vor, dass Ehen in konservativen Bundesstaaten auch geschlossen werden mssen und die Republikaner knnten es mit ihrer Mehrheit schlicht wieder abschaffen. Sie knnten gar ein bundesweites Ehe-Verbot fr gleichgeschlechtliche Paare wieder einfhren, sollte der Supreme Court dies erlauben.
Das Recht auf Eheschlieung war 2015 im Fall Obergefell v. Hodges mit fnf gegen vier Richterstimmen vom Supreme Court beschlossen worden (queer.de berichtete). Begrndet wurde dies wie bei Roe v. Wade mit dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung.Viele konservative Jurist*innen argumentieren heute, dass die Verfassungszustze im Kontext ihrer Zeit gelesen werden mssten also als nicht nur Homosexualitt verboten war, sondern beispielsweise auch Frauen kein Wahlrecht hatten. (dk)
