CSU fordert christliche Beflaggung von Bussen und Bahnen
Der Streit, wie Kommunen, Lnder und der Bund ffentlich Flagge zeigen drfen bzw. sollen, bekommt eine neue Wendung. In Mnchen fordert die Fraktion von CSU und Freien Whlern im Stadtrat nicht etwa ein Verbot von Regenbogenfahnen zum CSD, sondern zustzliche Flaggen zu anderen Anlssen. So sollen Busse und Bahnen der Mnchner Verkehrsgesellschaft (MVG) an christlichen Feiertagen knftig mit «entsprechenden Farben» geschmckt werden.
«Whrend des Oktoberfestes werden die Mnchner Nahverkehrsfahrzeuge schon seit vielen Jahren geschmckt, aus Anlass der sogenannten pride weeks seit kurzem», heit es in der Begrndung des Antrags (PDF). Vorgeschlagen wird eine neue Beflaggung «an bedeutenden gesetzlichen Feiertagen christlicher Feste» wie zum Beispiel Weihnachten, Ostern, Pfingsten, Fronleichnam sowie Bu- und Bettag. «Es wre schn, den groen christlichen Kirchen aus Anlass dieser Feiertage Respekt zu erweisen.»
CSU: Keine Diskriminierung anderer Religionen
Mit Verweis auf den Mnchner CSD erklrte der CSU-Stadtrat Alexander Reissl als Initiator des Antrags gegenber der «Abendzeitung»: «Vielleicht gibt es auch andere Bevlkerungsgruppen, die sich ber eine Beflaggung freuen wrden.» Eine Diskriminierung nicht-christlicher Religionsgemeinschaften knne er nicht erkennen, da es bei dem Vorsto ausschlielich um gesetzliche Feiertage gehe.
Die CSU war in diesem Jahr mit einer eigenen Futruppe beim CSD in Mnchen dabei (queer.de berichtete). Auf dem Bayerischen Landtag wurde zum Pride eine Regenbogenfahne gehisst (queer.de berichtete).
MVG will Antrag prfen
Die MVG erklrte, sie werde den Antrag genau prfen. Feste Regeln zur Beflaggung gebe es aktuell nicht. «Wir haben die Fahrzeuge immer in Abstimmung mit der Stadtpolitik mit Wimpeln bestckt», sagte ein Sprecher der Verkehrsgesellschaft der «Abendzeitung». Er wies darauf hin, dass die Anbringung und Entfernung der Fhnchen «einen nicht unerheblichen personellen Aufwand und Kosten» verursache. Die Finanzierung msse geklrt werden.
Auer zum CSD und zum Oktoberfest wurden bislang nur wenige Anlsse mit Fahnen an MVG-Fahrzeugen gewrdigt: 2021 zum Europa-Mai und 2008 zum 850. Mnchner Stadtgeburtstag.
Im Bundestag begrndete Parlamentsprsidentin Julia Klckner (CDU) ihr Verbot einer Regenbogenbeflaggung zum Berliner CSD mit der gebotenen Neutralittspflicht (queer.de berichtete). (mize)
Links zum Thema:
Der Antrag von CSU und Freien Whlern als PDF
