Der Missbrauch des Missbrauchs
Es gibt Geschichten, die klingen zu grotesk, um wahr zu sein. Sven Liebich, Neonazi, notorischer Hetzer, Maskottchen der deutschen Rechten, heit pltzlich Marla-Svenja und schon sieht die Union ihre Stunde gekommen. Der Fall, so bizarr er ist, wird politisch aufgeladen: Ein Einzelfall, der zum Beweis fr den angeblichen Untergang des Rechtsstaats taugen soll.
Und so bastelt sich die Union mit Hilfe eines Neonazis ein passendes Narrativ: CDU-Mann Martin Plum raunt von «mglichem Missbrauch», CSU-Generalsekretr Huber erklrt das Selbstbestimmungsgesetz kurzerhand zum «schweren Fehler». Dabei ignorieren beide, dass das Gesetz lngst Schutzmechanismen enthlt, dass Haftanstalten sehr wohl prfen, wo jemand untergebracht wird, dass kein «Freifahrtschein» existiert. Aber Fakten stren, wenn es um Stimmungsmache geht.
Die Rechnung ist einfach: Weil ein Rechtsextremer mglicherweise das Gesetz taktisch nutzt, soll die ganze trans Community kollektiv unter Verdacht gestellt werden. Was bei Steuerflucht, Wirtschaftskriminalitt oder Maskendeals nie geschieht die pauschale Kriminalisierung ist hier pltzlich Mittel der Politik. Es ist ein Schauspiel, das wir lngst kennen: Ein Einzelfall wird zur Waffe, ein Exzess zum Beweis.
Die Freude der Rechten am falschen Mrtyrer
Noch grotesker ist die Schadenfreude der rechten Publizistik. Die queerfeindliche Publizistin Birgit Kelle frohlockt, Liebich habe den «nackten Trans-Kaiser» entlarvt. Ein Neonazi, der gegen Minderheiten hetzte, wird nun als Wahrheitsbringer der Konservativen gefeiert. Es ist eine bittere Ironie: Ausgerechnet ein Mann, der den Staat verachtet, wird von jenen hofiert, die behaupten, ihn retten zu wollen.
Tatschlich aber zeigt der Fall nicht die Schwche, sondern die Strke eines liberalen Rechtsstaats: Selbst die, die ihn verachten, haben Anspruch auf seine juristischen Regeln. Das unterscheidet Demokratie von rechter Willkr. Wer dieses Prinzip aufkndigt, nur weil es unbequem ist, opfert nicht nur Minderheitenrechte er sgt am Fundament des Rechts selbst.
Importierter Kulturkampf Populismus statt Rechtsstaat
Dass die Union ausgerechnet hier ihre Rckkehr zur «Law and Order»-Pose inszeniert, offenbart den Kern ihres Problems: Sie ist nicht Hterin des Rechts, sondern die Getriebene einer Kulturkampf-Rhetorik, die sie aus den USA kopiert.
Andere Lnder haben lngst vergleichbare Gesetze zum Recht auf Selbstbestimmung beschlossen, auch konservative Regierungen: in Irland, Norwegen, Kolumbien. Ohne Chaos, ohne Untergang. Nur in Deutschland glaubt die Union, ausgerechnet mit dem Kronzeugen eines Neonazis den liberalen Rechtsstaat zu retten. Nur hierzulande wird aus einem Neonazi-Fall ein politischer Kulturkampf gestrickt importiert aus den USA, wo «Gender» lngst zur Chiffre eines rechten Dauerkriegs geworden ist.
Am Ende bleibt die eigentliche Pointe: Nicht die Insassin im Frauenknast, nicht der Rechtsstaat ist in Gefahr, sondern die politische Redlichkeit. Wer Minderheitenrechte mit dem Fingerzeig auf einen Neonazi infrage stellt, verwechselt Rechtsstaat mit Populismus.
