Die Linke.queer: «Das Auswrtige Amt spielt Orban in die Hnde»
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer hat das Auswrtige Amt wegen eines Reisehinweises zum CSD Budapest scharf kritisiert. Derzeit rt die Behrde von Auenminister Johann Wadephul (CDU) nicht an der Pride-Veranstaltung am 28. Juni in der ungarischen Hauptstadt teilzunehmen.
«Es msste eine Selbstverstndlichkeit sein, dass das Auswrtige Amt allen Teilnehmenden aus Deutschland vollstndigen konsularischen Schutz in Problemfllen garantiert», erklrten die vier Die-Linke-queer-Bundessprecher*innen Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler, die allesamt ihre Teilnahme beim CSD angesagt haben. «Stattdessen fordert das Auswrtige Amt anlsslich des Budapest-Pride in Ungarn aktiv dazu auf: ‚Meiden Sie grere Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere, wenn diese ohne behrdliche Genehmigung stattfinden.'»
Dieser Hinweis allein habe «zwar keine unmittelbare Rechtswirkung», allerdings knne er im Schadensfall negative Folgen haben, insbesondere fr den Versicherhungsschutz. So knnten «Leistungen gekrzt oder abgelehnt werden». Auch der konsularische Beistand knne eingeschrnkt werden.
Die Linke.queer: Auswrtiges Amt erhht Risiko fr CSD-Teilnehmende
«Mit seinem Sicherheitshinweis spielt das Auswrtige Amt damit Orban in die Hnde, weil das individuelle Risiko von Teilnehmenden aus Deutschland am Budapest-Pride durch das Auswrtige Amt aktiv und bewusst erhht wird», so Bache, Laubenburg, Renner und Tegeler weiter. «Richtig wre es hingegen, auf die Grundrechte, hier insbesondere auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, hinzuweisen, und allen Teilnehmenden den vollen konsularischen Schutz zuzusagen und sich entsprechend vorzubereiten.»
Als Vorbild sehen die Linken sterreich: Die Wiener Bundesregierung habe nmlich «in ihren Reisehinweisen explizit keine Aufforderung zur Nicht-Teilnahme am Budapest-Pride».
Das ungarische Parlament hatte im Mrz auf Initiative der Regierung von Ministerprsident Viktor Orbn Demonstration fr queere Rechte verboten (queer.de berichtete). Zuletzt forderten deshalb 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein hrteres Vorgehen der EU-Kommission gegen Budapest, weil dieses Verbot gegen europische Grundrechte verstoe (queer.de berichtete).
Der CSD-Verein in Budapest hat bereits angekndigt, trotz des Verbots am 28. Juni fr LGBTI-Rechte demonstrieren zu wollen. Viele Politiker*innen aus Europa haben bereits ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet, darunter schon mehr als 70 Europaabgeordnete. (dk)
