Die Regenbogenfahne ist mehr als ein Stck Stoff
«Friedrich Merz macht das richtig klasse.» So sprach Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretr, am Rand eines Provinzparteitags in Schloss Holte-Stukenbrock und verteidigte damit den jngsten Entgleisungsausflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (queer.de berichtete). Merz hatte wenige Tage zuvor in der ARD-Sendung «Maischberger» erklrt, der Bundestag sei «ja nun kein Zirkuszelt», auf dem man beliebig Fahnen hissen knne gemeint war die Regenbogenfahne zum Berliner CSD (queer.de berichtete). Was fr eine Metapher. Was fr ein Propaganda-Zirkus.
Whrend sich queere Menschen erneut gegen Hme und Relativierung wehren mssen, liefert Linnemann Nachschub: Man drfe Worte von Politiker*innen nicht «immer auf die Goldwaage legen». Merz, so der Generalsekretr, sage eben «das, was er denkt». Genau das ist das Problem. Denn Worte schaffen Wirklichkeit.
Was wird da insinuiert? Queere Menschen als Attraktion? Als schrilles Spektakel am Rand der Gesellschaft? Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung konterte treffend: Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt sei was sind dann queere Menschen? Zirkustiere?
Wer die Regenbogenflagge zur Zirkusdekoration erklrt, erklrt damit auch all jene Menschen, die unter ihr Sichtbarkeit und Schutz suchen, zu Teilnehmenden einer unterhaltsamen Vorfhrung. Sollten wir vielleicht diesem Bild entsprechend Friedrich Merz an die Verfolgung der Christen und deren Rolle im «Circus Maximus» des alten Rom erinnern?
Sichtbarkeit wird zur Provokation erklrt
Die Verachtung queerer Menschen ist nicht neu aber sie bekommt neue Lautsprecher. Wer dachte, die Union habe endlich dazugelernt, wurde bitter enttuscht. Merz, Klckner, Dobrindt die Namen stehen fr eine orchestrierte Rckwrtsrolle. Sichtbarkeit wird zur Provokation erklrt, Anerkennung zur Geflligkeit. Was bleibt, ist das schale Versprechen, man meine es ja nicht so. Politik zum Mitnicken. Verantwortung zum Wegwischen.
Es ist noch nicht lange her, dass die Regenbogenflagge berhaupt zum ersten Mal offiziell vor auf dem dem Bundestag gehisst wurde: am 1. Juli 2022, ein leiser, aber historischer Moment. Kein Staatsakt, keine Fanfaren. Und doch eine Zsur. Die Farben einer Bewegung, jahrzehntelang von den Rndern getragen, erreichten das Zentrum der Republik. Ein symbolisches Bekenntnis: Diese Demokratie gehrt auch denen, die lange nicht dazugehren durften. Zu Recht liegt die Fahne heute im Deutschen Historischen Museum (queer.de berichtete).
Neutralitt ist keine Haltung sondern eine Verweigerung
Dass diese Geste heute zurckgenommen werden soll, ist mehr als ein politisches Manver. Es ist eine Rckabwicklung auf leisen Sohlen. Und sie kommt nicht aus der Ampel. Es ist nicht die SPD, die sich hier verbiegt. Es ist die Union, die sich entlarvt. Und es ist die gesellschaftliche Mitte, die erneut zum Spielball wird: zwischen lauter werdender Ausgrenzung und stillschweigender Duldung.
Neutralitt, so heit es nun wieder, sei das Gebot. Man wolle keine «Identittspolitik». Doch in einer Gesellschaft, in der bestimmte Gruppen systematisch diskriminiert werden, ist Neutralitt keine Haltung sondern eine Verweigerung. Wer Symbole der Anerkennung widerruft, widerruft mehr als eine Geste. Er spricht Minderheiten das Recht ab, Teil des ffentlichen Raums zu sein.
Vielleicht ist es naiv, von Fahnen auf Haltung zu schlieen. Aber Symbole sind nicht nichts. Sie erzhlen davon, wer dazugehrt und wer es eben nicht tut. Die Regenbogenflagge vor dem Bundestag war ein Versprechen. Ihr Rckzug ist ein Widerruf.
Wer heute Symbole widerruft, bereitet vielleicht schon morgen vor, Gesetze rckgngig zu machen. Und das ist mehr als ein Stck Stoff.
