Dobrindt will SBGG vor Missbrauch schtzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Reform des Selbst­bestimmungs­gesetzes (SBGG) angekndigt. Anlass ist der Fall von Neonazi Sven alias Marla-Svenja Liebich.

«Das ist ein Beispiel fr den sehr simplen Missbrauch des Selbst­bestimmungs­gesetzes», sagte der CSU-Politiker dem Magazin «stern». Genau davor sei immer gewarnt worden. Deshalb msse das Gesetz angepasst werden: «Es braucht jetzt eine Debatte darber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden knnen», so Dobrindt.

Niemand knne wollen, dass solche Beispiele Schule machen, sagte der Innenminister: «Die Justiz, die ffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbst­bestimmungs­gesetz die Mglichkeit dazu bietet.»

Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Karin Prien ber «Schwchen» des Selbst­bestimmungs­gesetzes gesprochen, die Missbrauch begnstigen (queer.de berichtete). Gleichzeitig sei niedrigschwellige geschlechtliche Selbst­bestimmung wichtig, betonte die CDU-Politikerin in der «Bild»-Zeitung. Ihr Haus hat die Federfhrung bei dem Gesetz, das Bundesinnenministerium besitzt Mitspracherecht. (cw)

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