Donald Trump nominiert queer­feindliche Juristen als Richter

Der von den Republikanern dominierte Oberste Gerichtshof der USA knnte nach einer Klage der queerfeindlichen Ex-Standesbeamtin Kim Davies in Krze die bundesweite ffnung der Ehe wieder rckgngig machen (queer.de berichtete). Unterdessen versucht Prsident Donald Trump, durch das Einsetzen erzkonservativer Richter*innen die Justiz noch weiter nach rechts zu rcken. Dabei setzt das 79-jhrige Staatsoberhaupt laut einem Bericht des Jura-Professors JP Collins im Magazin «Balls and Strikes» auf Personen, die ihre Abneigung gegenber queeren Menschen nicht verstecken. Die Personalliste bezeichnete Collins als «Horrorshow».

Zu den Kandidat*innen gehrt etwaEric Tung, der knftig einem der 13 Bundesgerichten angehren soll und zwar jenem in San Francisco. Er bezeichnet sich als «Originalist», also als jemand, der die amerikanische Verfassung so auslegen will, wie sie zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung Ende des 18. Jahrhunderts verstanden wurde. Als er im Mrz gefragt wurde, ob es ein verfassungsmiges Recht auf «Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe oder Unzucht» gebe, antwortete er etwa mit: «Das ist einfach: nein.» Hintergrund ist, dass das Homo-Verbot erst 2003 vom Supreme Court fr verfassungswidrig erklrt wurde, die bundesweite ffnung der Ehe wurde 2015 von den Hchstrichter*innen angeordnet.

Als ein Richter in einem Bundesberufungsgericht in Boston ist auerdem Joshua Dunlap nominiert, der schon einmal fr die antiqueere Organisation Alliance Defending Freedom gearbeitet hatte. Die Organisation fhrt vor allem in den USA, aber auch in Europa, Musterprozesse, in dem die angeblich gefhrdete «Religionsfreiheit» als Waffe gegen queere Rechte genutzt wird. Dunlap hatte seine juristische Ausbildung am Pensacola Christian College erhalten, einer queerfeindlichen Privatuniversitt. Die Hochschule hatte etwa 2022 den Auftritt des mit zwei Grammys ausgezeichneten A-cappella-Ensembles King’s Singers absagen lassen, als sie herausfand, dass eines der Mitglieder schwul ist (queer.de berichtete). Sein «Lebensstil» verstoe gegen die Bibel, teilte die Universitt damals mit.

Insgesamt sind 47 Stellen an Bundesgerichten bislang unbesetzt, Trump hat bislang elf Nominierungen ausgesprochen. Dabei achtete der Prsident offenbar mehr auf die ideologische Ausrichtung als die juristische Qualifikation, kritisierte die Opposition. Die Richterstellen mssen vom US-Senat zwar besttigt werden, dieser wird aber derzeit von den Republikanern kontrolliert.

Trump hat in den knapp acht Monaten seiner Amtszeit einen Kreuzzug gegen queere Menschen gestartet und etwa Antidiskriminierungsrichtlinien abgeschafft. Besonders hart ging er gegen trans Personen vor, die etwa aus dem Militr ausgeschlossen worden sind (queer.de berichtete). Die neuen Richtlinien betreffen auch trans Auslnder*innen, die laut dem deutschen Auswrtigen Amt knftig Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA haben knnten (queer.de berichtete).

Krzlich erklrte Trump, dass trans Frauen bei der Olympiade nicht antreten drften. Zuvor hatte auf Druck der Regierung bereits das Olympische Komitee der USA trans Frauen von allen Wettbewerben praktisch ausgeschlossen (queer.de berichtete). (dk)