Dromann: SPD lehnt «pauschale Verschrfungen» im Selbst­bestimmungs­gesetz ab

Trotz Gegenwinds von CDU und CSU will die SPD grundstzlich an dem erst im Vorjahr in Kraft getretenen Selbst­bestimmungs­gesetz festhalten. «Pauschale Verschrfungen oder ein Rckdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab», sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Dromann, dem «Spiegel».

Mit der von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform, die das in weiten Teilen verfassungswidrige Trans­sexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablste, wurden nderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde allerdings vereinbart, diese Regelungen bis zum Juli 2026 zu berprfen. Zuletzt haben mehrere Politiker*­innen der Union groe Vernderungen beim Selbst­bestimmungsrecht von trans Personen gefordert (queer.de berichtete). Bundesinnenminister Dobrindt will sogar ein Sonderregister fr Menschen einfhren, die das Selbst­bestimmungs­gesetz in Anspruch nehmen (queer.de berichtete).

Haftantritt von Rechtsextremistin Liebich fr Freitag angekndigt

Hintergrund der aktuellen Debatte ist der fr diesen Freitag erwartete Haftantritt der verurteilten rechtsextremen Person Marla-Svenja Liebich im Chemnitzer Frauengefngnis (queer.de berichtete). Liebich war im Juli 2023 damals noch als Sven Liebich wegen Volksverhetzung, bler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Diesen Vorgang lsst Dromann allerdings nicht als Grundsatzfehler der Gesetzesnderung gelten: «Der Fall Liebich ist ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein strukturelles Problem des Selbstbestimmungsgesetzes.»

Auch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, widerspricht Forderungen aus der Union. «Mit der SPD wird es keine nderungen am Selbstbestimmungsgesetz geben», sagte sie am Donnerstag im ZDF. Scharfe Kritik an den Vorsten der Union gibt es auerdem von Grnen und Linken. (dpa/cw)