Druck auf Sachsens Minderheitsregierung: Grne verlangen mehr Geld fr queere Projekte

Aus der Opposition im Schsischen Landtag wchst der Druck auf die Minderheitskoalition von CDU und SPD. Da der Koalition zehn Stimmen fr die eigene Mehrheit fehlen, ist sie auf Mitwirkung von Linken, Grnen und des Bndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Diese drei Fraktionen melden sich immer wieder mit nderungsantrgen zu Wort. Die Grnen wollen nun erreichen, dass die queere Community besser geschtzt wird.

Die kofraktion nahm den dieses Wochenende stattfindenden CSD in Dresden zum Anlass, um mehr Geld fr Projekte der Chancengleichheit, der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie der Anti­diskriminierung einzufordern: Sie sollen im kommenden Jahr um 1,2 Millionen auf insgesamt vier Millionen Euro aufgestockt werden.

«Wir erleben derzeit, dass Diskriminierung wieder salonfhig wird und Angriffe zunehmen. Es braucht hier das klare Zeichen der Staatsregierung, dass wir an der Seite der queeren Community stehen. Gerade im lndlichen Raum nimmt der Bedarf an Untersttzung zu um das abzudecken, brauchen die Trger und Vereine ausreichend finanzielle Untersttzung», erklrte die Abgeordnete Katja Meier, vormals Ministerin fr Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Ein weiterer Antrag der Grnen zielt darauf ab, Krzungsplne fr Leipziger Kultureinrichtungen zu verhindern. Die Linken machten kurz vor dem Internationalen Kindertag am 1. Juni zudem auf die Bedrfnisse junger Menschen aufmerksam und forderten Manahmen gegen Kinderarmut und fr eine starke Kinder- und Jugendhilfe. (dpa/cw)