Eilantrag im Stadtrat: AfD wollte ersten CSD in Ronnenberg verbieten
1 min read

Eilantrag im Stadtrat: AfD wollte ersten CSD in Ronnenberg verbieten

Der Rat der niederschsischen Stadt Ronnenberg lehnte am Donnerstagabend mit groer Mehrheit einen Eilantrag der AfD ab, den fr den 12. Juli geplanten Christopher Street Day (CSD) auf dem Schulhof der Grundschule Ronnenberg abzusagen. Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen gegen das CSD-Verbot, berichtete die «Hannoversche Allgemeine» (Bezahlartikel).

Die AfD strte sich vor allem am Veranstaltungsort. «Eine Grundschule ist kein Ort fr politische oder weltanschauliche Botschaften erst recht nicht in einem hochsensiblen Bereich wie geschlechtlicher oder sexueller Identitt», kritisierte AfD-Fraktionschef Marko Nickel. Er sprach von «einem Versto gegen die staatliche und schulische Neutralitt» und einem «Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern».

Der Veranstaltungsort sei von den privaten Organisator*­innen nach sachlichen Kriterien wie Lage, Erreichbarkeit, Sicherheit und Infrastruktur ausgewhlt worden und sowohl mit der Schulleitung als auch mit der Polizei abgestimmt, konterte Ronnenbergs Brgermeister Marlo Kratzke (SPD). Der Termin liege zudem in den Sommerferien. Kratzke stellte klar: «Die Stadt Ronnenberg schtzt das Recht aller Menschen, sich ffentlich und friedlich zu versammeln. Wer dieses Recht infrage stellt, stellt nicht eine Veranstaltung infrage, sondern ein Grundrecht.»

FDP-Fraktionschef Sascha Goetz nannte den AfD-Antrag einen «durchschaubaren Versuch, Ressentiments zu schren und gesellschaftlichen Fortschritt zurckzudrehen». Wer den CSD wie die AfD als «Umerziehungsprojekt» bezeichne, «offenbart ein erschreckendes Unverstndnis fr Freiheit, Demokratie und Menschenrechte», so Goetz. (mize)