EU-Kommission will gegen «Konversionstherapie» vorgehen
Die EU will knftig gegen sogenannte Konversionstherapien zur nderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentitt vorgehen. Die Kommission werde die Mitgliedstaaten beim Verbot dieser Praktiken untersttzen, erklrte die Behrde am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer «LGBTIQ+ Equality Strategy 2026-2030», mit der queerfeindliche Diskriminierung bekmpft werden soll (PDF). Die EU knne selber kein Verbot aussprechen, denn das wrde «in die Zustndigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen», sagte Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib, eine liberale Politikerin aus Belgien.
Neben der «Konversionstherapie» geht es darin auch darum, Hassrede zu bekmpfen. Die Kommission werde eine Wissensplattform einrichten, um Informationen ber illegale Hassrede im Internet zu sammeln, hie es. Zudem soll ein Aktionsplan gegen Cybermobbing zum Schutz Minderjhriger, insbesondere queerer Menschen, verabschiedet werden. Die erste Strategie der EU-Kommission zum Schutz von queeren Menschen war 2020 vorgestellt worden (queer.de berichtete). In sozialen Medien postete Lahbib, die Europische Union msse fr queere Menschen ein «Leuchtturm der Hoffnung und Wchter»sein.
Sogenannte Konversionstherapien haben das Ziel, die sexuelle Orientierung der «Patient*innen» gezielt zu ndern. Dabei kommen verschiedene Methoden wie Elektroschocks, die Einnahme von Hormonen oder exorzistische Riten zu Einsatz. Lahbib warnte, die Praktiken wrden hufig als «psychologische Untersttzung» getarnt. Die Vereinten Nationen haben ein weltweites Verbot von «Konversionstherapien» gefordert, der Weltrztebund bekrftigte mehrfach die Gefahr fr Leib und Leben, die von derartigen «Therapien» ausgehe (queer.de berichtete). Auch Lahbib forderte, alle 27 EU-Lnder mssten diese Praktiken verbieten. In Deutschland wurde 2020 auf Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ein Teilverbot beschlossen (queer.de berichtete).
Freedom to love. Freedom to be.
Today, we’ve adopted our new LGBTIQ+ Equality Strategy 20262030, focusing on protecting people from violence, ensuring equal rights, and advancing equality for all.
Because equality and freedom are at the heart of Europe.
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Queeren Organisationen geht die Strategie nicht weit genug
Die queere Dachorganisation ILGA-Europe kritisierte die EU-Gesamtstrategie als nicht ambitioniert genug in einer Zeit, in der «queere Rechte zunehmend unter Beschuss stehen». So wrden Probleme bei der EU-Freizgigkeit nicht erwhnt also beispielsweise wenn EU-Mitgliedslnder gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen und es beim Umzug in diese queerfeindlichen Lnder zu Problemen kommt. Auch der Schutz von geschlechtlichen Minderheiten im EU-Gesetz werde nicht angegangen. Zudem sollte die Kommission ihre Sanktionsmglichkeiten gegen Lnder, die EU-Grundrechte verletzen, einsetzen. Ein Beispiel ist Ungarn, das dieses Jahr CSDs verboten hat (queer.de berichtete).
«Wir sind besorgt, dass der Grad des Ehrgeizes in dieser neuen Strategie sehr viel niedriger ist als bei der vorherigen», erklrte Katrin Hugendubel von ILGA-Europe. «In einer zunehmend feindlich eingestellten politischen Umwelt kommt die Frage auf: Ist diese Strategie robust genug, um die wachsenden Gefahren, die queere Menschen in der EU erfahren, entgegenzutreten? Und warum hat die EU aufgegeben, an vorderster Front LGBTI-Rechte zu verteidigen, wenn es wichtiger ist als je zuvor?»
The European Commission’s new LGBTIQ Equality Strategy (2026-2030) falls short of what’s needed to protect and advance…
Auch der LGBTIQ+-Intergroup eine berparteiliche Gruppe von Europaabgeordneten, die sich fr LGBTI-Rechte engagieren geht die Strategie nicht weit genug: «Wir heien die Strategie willkommen, insbesondere in einer herausfordernden politischen Umwelt», erklrte Kim van Sparrentak, die Co-Chefin der Intergroup. «Ich freue mich besonders ber die Bewertung von Online-Hass und auslndischen Fake News, ebenso wie ber eine mgliche Gesetzesinitiative, um die Definition von Online-Hassverbrechen zu harmonisieren», so die Grnen-Politikerin aus den Niederlanden. «Davon abgesehen macht diese Strategie aber zu wenig, um das Leben unserer vulnerabelsten Gruppen zu verbessern, insbesondere die Trans- und Intersex-Community.» (AFP/dk)
