Europaabgeordnete fordern: Kein EU-Geld mehr fr Ungarn!
26 Abgeordnete der groen demokratischen Fraktionen im Europaparlament fordern ein Ende aller EU-Frderungen fr Ungarn. Wie die «Tagesschau» berichtet, haben Parlamentarier*innen der christdemokratischen, sozialdemokratischen, liberalen und grnen Fraktion in einem Brandbrief die EU-Kommission aufgefordert, der rechtspopulistischen Regierung von MinisterprsidentViktor Orbn den Geldhahn zuzudrehen. «Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kmmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient», erklrte dazu Moritz Krner (FDP).
Initiator Daniel Freund (Grne) begrndete den Antrag auf Bluesky mit den Worten: «Orbn demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Brgerinnen und -Brgern. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime flieen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen!»
Es reichtOrbn demontiert den Rechtsstaat und verletzt die Grundrechte von EU-Brgerinnen und -Brgern.Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime flieen. Es ist Zeit, alle Zahlungen auszusetzen!Unser Brief (26 EU-Abgeordnete) an Haushaltskommissar Serafin
Ungarn steht seit Jahren in der Kritik, weil Minderheitenrechte eingeschrnkt sowie die Justiz geschwcht werden und die politische Elite ein Korruptionsnetzwerk aufgebaut habe. Aus diesen Grnden wurden bereits mehrere Milliarden Euro von der EU eingefroren, die dem Land eigentlich zustehen wrden. Auch juristisch geht die EU gegen Ungarn vor: So verklagte die Kommission Ungarn etwa 2022 wegen der Einfhrung eines «Homo-Propaganda»-Gesetzes nach russischem Vorbild (queer.de berichtete). Eine Entscheidung dazu steht noch aus.
Ungarn geht gegen CSDs und NGOs vor
Zuletzt hatte Ungarn seine Gangart gegenber der EU noch einmal verschrft: Im Mrz hat das Parlament in Budapest ebenfalls nach Moskauer Vorbild beschlossen, CSD-Demonstrationen zu verbieten (queer.de berichtete). Der CSD-Verein in Budapest forderte deshalb EU-Sanktionen gegen sein Land (queer.de berichtete). Krzlich kndigte das Orbn-Regime zudem an, auch Nichtregierungsorganisationen weiter beschrnken zu wollen.
Ungarn ist wegen seiner schwachen Wirtschaftsleistung ein Netto-Empfngerland innerhalb der EU, das von den anderen Mitgliedslndern mit mehr als vier Milliarden Euro im Jahr subventioniert wird. (cw)
