«Falschaussage»: Grne kndigen Missbilligunsantrag gegen Gnther-Wnsch an
Die Grnen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Gnther-Wnsch (CDU) angekndigt. Die Abgeordneten wollen ihn am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einbringen, wie die Fraktion mitteilte.
Sie werfen der Christdemokratin falsche Angaben dazu vor, wann sie einen an sie gerichteten Anwaltbrief im Auftrag des Berliner Lehrers Oziel Incio-Stech bekommen hat, der an der Schule nach eigenen Angaben wegen seiner Homosexualitt gemobbt wurde.
«Falschaussage von erheblicher Bedeutung»
«Die Falschaussage der Senatorin ist im Kontext der parlamentarischen Bewertung der Diskriminierungs- und Mobbingvorflle gegen die Lehrkraft Oziel Incio-Stech von erheblicher Bedeutung gewesen», kritisierten die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und der bildungspolitische Sprecher Louis Krger. «Dies insbesondere, weil die Senatorin damit eine persnliche Verantwortung abstritt wie jetzt klar ist: flschlicherweise.»
Das Abgeordnetenhaus sei die Volksvertretung Berlins und be die parlamentarische Kontrolle ber den Senat und seine Mitglieder aus. «Nach der Verfassung sind diese verpflichtet, dem Parlament gegenber umfassend und wahrheitsgem zu berichten und Rede und Antwort zu stehen», erklrten die beiden Abgeordneten. «Das Abgeben falscher oder irrefhrender Ausknfte verletzt diese verfassungsmige Pflicht. Wir erwarten eine Entschuldigung der Senatorin gegenber dem Parlament.»
Gnther-Wnsch korrigierte Angaben erst am Freitag
Gnther-Wnsch hatte ihre frheren Aussagen zu einem ausfhrlichen Beschwerdeschreiben des Anwalts am vergangenen Freitag korrigiert (queer.de berichtete). Eine Prfung der Akten habe ergeben, dass ihr das Schreiben vom 4. Dezember 2024 persnlich vorgelegen habe. Rund eine Woche davor hatte sie gesagt, sie habe es erst in diesem Mai gelesen.
«Die fehlerhaften Angaben im Bildungsausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni beruhten auf dem damaligen Stand der internen Prfung», erluterte die CDU-Politikerin am vergangenen Freitag in einer «persnlichen Erklrung». Im sogenannten elektronischen Postbuch sei das Schreiben nicht erfasst gewesen. «Dass mir das Vorliegen des Schreibens nicht mehr erinnerlich war, bedauere ich.»
Der Lehrer wurde nach eigenen Angaben von Schler*innen aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt mit Aussagen wie «Du Schwuler, geh weg. Der Islam ist hier der Chef.». Er beklagt auerdem Mobbing und falsche Vorwrfe durch eine Kollegin.Zudem kritisierte er Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung, ihm nicht geholfen zu haben. In dem Zusammenhang sprach er von einem «kompletten Systemversagen». (dpa/dk)
