Familienministerin: SBGG enthlt «Schwchen»

Der Fall von Neonazi Sven alias Marla-Svenja Liebich macht fr Bundesfamilienministerin Karin Prien deutlich, «dass das Selbst­bestimmungs­gesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung Schwchen enthlt, die gezielten Missbrauch begnstigen knnen». Das sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung.

Die Ministerin betonte allerdings auch: «Es ist richtig und wichtig, dass geschlechtliche Selbst­bestimmung niedrigschwellig mglich ist.» Zugleich msse man «genau beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewhrt».

Prien verwies auf die Vereinbarung von Union und SPD, das Selbst­bestimmungs­gesetz «bis sptestens 31. Juli 2026» zu berprfen. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Evaluation sei «ein zentraler Baustein, um erkannte Schwachstellen zu korrigieren und bestehende Sicherheits­bedenken sorgfltig zu prfen», so die Familienministerin.

Als Reaktion auf den Fall Liebich kam es bereits zu verstrkten Forderungen in der Union, die Selbst­bestimmung fr trans, inter und nichtbinre Menschen wieder abzuschaffen (queer.de berichtete). (cw)