FDP emprt ber Ausschluss bei CSD Rosenheim

Der CSD Rosenheim hat dieses Jahr der FDP wegen ihrer angeblich gegen queere Menschen gerichteten Politik untersagt, einen Infostand bei der Veranstaltung an diesem Samstag anzubieten. Fr die Liberalen in der oberbayerischen Stadt ist dies unverstndlich: «Die FDP setzt sich fr die Rechte von queeren Menschen lnger ein als fast jede andere Partei», erklrte Marcus Moga, der Vorsitzende der FDP Rosenheim, in einer Pressemitteilung. «So war u.a. der erste homo­sexuelle Vizekanzler der Bundesrepublik von der FDP und wir haben zuletzt auch als Teil der letzten Bundes­regierung das Selbst­bestimmungs­gesetz mit auf den Weg gebracht.»

Dem CSD-Organisationsteam sei «die politische Antipathie gegen die FDP wichtiger als der gemeinsame Kampf fr die Rechte von queeren Menschen», so Moga weiter. «Es werden hier Personen aus der LGBTQI+-Community ausgeschlossen, nur weil sie das aus Sicht des Organisationsteams falsche Parteibuch haben.» In der Pressemitteilung warf er dem CSD-Organisationsteam dabei indirekt Nhe zur Grnen Jugend vor. Hintergrund ist, dass CSD-Chef*in Anna Gmeiner auch in der Grnen Jugend in Rosenheim aktiv ist.

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CSD nennt zwei Grnde fr Ausschluss

Gmeiner betonte gegenber dem «Oberbayerischen Volksblatt», dass es sich um eine Entscheidung des kompletten Organisationsteams gehandelt habe. Dabei nannte Gmeiner zwei konkrete Grnde.

Erstens habe die FDP-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl erstmals mit der AfD zusammengearbeitet: Konkret hatten die Liberalen vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag Ende Januar gemeinsam mit Union fr einen Entschlieungsantrag fr ein schrferes Asylrecht gestimmt und dabei in Kauf genommen, dass man nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielen konnte. «Fr viele queere Menschen in Rosenheim und darber hinaus war dies eingravierender Schritt zurck, derngste und Sorgen ausgelsthat», sagte Gmeiner ber diesen Vorgang.

Des weiteren habe sich die FDP bei einem frheren CSDs unsolidarisch verhalten: «Sie haben whrend des Demozugs den Slogan’Was wollen wir? Atomkraft und Bier‘ gerufen,stattden dringlichen, queeren Slogan’Was wollen wir? Aktionsplan Queer’zu untersttzen», kritisierte Gmeiner.

Hintergrund ist, dass Bayern derzeit das einzige der 16 Bundeslnder ist, das nicht mit einem Aktionsplan Queerfeindlichkeit bekmpft. Ministerprsident Markus Sder (CSU) hatte dies zwar vor der Landtagswahl 2023 angekndigt (queer.de berichtete). Nach dem Wahlsieg von CSU und Freien Whlern war davon aber keine Rede mehr.

Der Ausschluss von Parteien bei CSDs hat bereits mehrfach fr Aufregung gesorgt. So zeigte sich der queere CDU-Verband LSU in Karlsruhe emprt ber eine Ausladung durch den CSD-Verein und erklrte sogar, eine Klage dagegen zu prfen (queer.de berichtete). (dk)