Fnf Jahre Antidiskriminierungsgesetz 1.785 Beschwerden
Seit Gltigkeit des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) ist etwa eine Beschwerde pro Tag zu einem entsprechenden Thema eingegangen. Insgesamt waren es 1.785 Diskriminierungs-Beschwerden bei der zustndigen Ombudsstelle, die im September 2020 ihre Arbeit aufnahm, teilte die Senatssozialverwaltung mit. Das Gesetz trat vor genau fnf Jahren am 21. Juni 2020 in Kraft. Zu den Beschwerden kamen noch mehr als 2.000 Beratungsanfragen dazu.
Der hufigste Grund fr Beschwerden war demnach eine echte oder gefhlte rassistische Diskriminierung. Fr das Jahr 2024 wurden hier 162 Flle registriert. Danach folgten Diskriminierungen wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung (2024: 114) und wegen des Geschlechts, geschlechtlicher Identitt und der sexuellen Identitt (2024: 56). Zunehmend wrden Diskriminierungen wegen des sozialen Status gemeldet (2024: 43), hie es. Weitere Beschwerden betrafen Alter, Sprache und Religion.
Die meisten Beschwerden richteten sich gegen Bezirksmter
Die meisten Beschwerden im gesamten Zeitraum der fnf Jahre richteten sich gegen Bezirksmter (382), Schulen und Kitas (210) sowie Universitten und Hochschulen (85). Wegen der Polizei gingen 191 Beschwerden ein. Aber auch die Verkehrsbetriebe BVG, die Gefngnisse und die Senatsverwaltungen wurden kritisiert.
Die Leiterin der Ombudsstelle, Doris Liebscher, betonte: «Wir erleben Diskriminierung in allen Bereichen und Facetten.» Das gelte fr Polizei- oder Fahrkartenkontrollen, soziale Stigmatisierungen und fehlende Schulen fr tausende Kinder mit Behinderungen. Viele Erfolge seien fr Betroffene erzielt worden, vom Blumenstrau oder Entschdigungszahlungen bis zu nderungen von Formularen und Schlichtungen im Einzelfall.
Die Senatsverwaltung stellte fest, eine Unterscheidung nach berechtigter oder unberechtigter Beschwerde werde nicht vorgenommen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklrte, das Gesetz beinhalte zwar einen Entschdigungsanspruch, der gerichtlich durchsetzbar sei. «Im Unterschied zur freien Wirtschaft gibt es in der Berliner Verwaltung einen strkeren Widerwillen, Fehler einzugestehen und daraus positiv zu lernen. Wir brauchen eine Verwaltung, die sich sehr viel strker an den Belangen der Menschen ausrichtet, die eine positive Fehlerkultur hat und bereit ist, zu lernen.»
Oben ohne auf dem Wasserspielplatz
Fr Aufsehen hatte nach Verabschiedung des Gesetzes ein Fall gesorgt, bei dem sich eine Frau diskriminiert gefhlt hatte. Sie hatte im Juni 2021 einen Wasserspielplatz besucht und oben ohne auf einer Decke gesessen. Nachdem ein Mann sich beschwert hatte, forderten Wachleute sie auf, ihre Brste zu bedecken oder den Platz zu verlassen. Als sie sich weigerte, wurden Polizisten hinzugerufen. Schlielich ging die Frau. Anschlieend beschwerte sie sich bei der Antidiskriminierungsstelle.
Im folgenden Rechtsstreit sprach das Kammergericht ihr eine Entschdigung von 750 Euro zu. Zuvor hatte das Land Berlin einen Entschdigungsanspruch wegen Diskriminierung anerkannt. Die Klgerin hatte wenigstens 10.000 Euro vom Land Berlin verlangt. In Schwimmbdern gilt in Berlin inzwischen laut Badeordnung, dass die Badebekleidung die primren Geschlechtsorgane bedecken muss die Brste also nicht.
Fr die Grnen ist das Gesetz eine «Erfolgsgeschichte»
Die Grnen im Berliner Abgeordnetenhaus feierten den fnften Geburtstag des Antidiskriminierungsgesetzes in einer Presseerklrung als «Erfolgsgeschichte». «Das Gesetz hat sich etabliert. Alle von rechter und konservativer Seite geuerten Befrchtungen sind ausgeblieben», erklren die Sprecher*innen fr Diversittspolitik Sebastian Walter und Tuba Bozkurt. .»Weder kam es zu einer Klageflut noch zu einer Erschwerung behrdlicher Arbeit. Gerade in einer Zeit, in der Diskriminierung im Alltag und auch im behrdlichen Kontext leider keine Ausnahme ist, braucht es das LADG mehr denn je.»
Die stetig wachsende Zahl der Beschwerden unterstreiche nicht nur die Relevanz des Gesetzes, sondern auch die Notwendigkeit, die Umsetzung weiterhin ernsthaft zu betreiben, so die Grnen. Die Ombudsstelle msse «endlich ausgebaut und rechtlich weiter gestrkt werden». (mize/dpa)
Links zum Thema:
Homepage der LADG-Ombudsstelle
Umsetzungsbericht des LADG vom Juni 2025 (PDF)
