Gegen Klckner: 225.000 Unterschriften fr die Regenbogenfahne am Reichstag
Viele Menschen fordern, dass zum Christopher Street Day in Berlin doch die Regenbogenfahne am Bundestag wehen soll: Mehr als 225.000-mal wurde eine entsprechende Forderung auf der Plattform WeAct unterzeichnet. Die Initiatorin bergab den Aufruf nun an Abgeordnete von Grnen und Linke, wie die Kampagnenorganisation Campact mitteilte.
«In einer Zeit, in der Queers immer fter von Rechten angegriffen werden und der Ton immer rauer wird, mssen wir jedem Versuch, queere Sichtbarkeit zurckzudrngen, hart widersprechen», erklrte der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brckner, auf Instagram. «Wir sind nie wieder still!»
Auch mehrere Promis gehrten zu den Erstunterzeichner*innen der Petition. Dazu zhlten die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner oder der Musiker Bela B von den rzten.
Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) hatte entschieden, die Regenbogenfahne ein Symbol der queeren Community aus Neutralittsgrnden nur noch zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (17. Mai) auf dem Bundestag hissen zu lassen (queer.de berichtete). Zum CSD soll sie fortan verboten sein.
Anders als in vergangenen Jahren wird auch das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht an der CSD-Demonstration am 26. Juli vertreten sein (queer.de berichtete). Die Verwaltungsspitze untersagte der Gruppe eine Teilnahme. Begrndet wurde dies insbesondere mit der gebotenen Neutralittspflicht.
Merz untersttzte Klckner: «Bundestag kein Zirkuszelt»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich hinter Klckners Kurs gestellt und gesagt, der Bundestag sei ja nun «kein Zirkuszelt», auf das man beliebig Fahnen hisse (queer.de berichtete).
Die Unterzeichner*innen des Onlineaufrufs kritisieren dagegen: «Was Julia Klckner in ihrem Amt als Bundestagsprsidentin tut, ist nichts anderes als eine politische Aktion gegen Minderheiten.» Die Regenbogenfahne sei das «mindeste Zeichen politischer Sichtbarkeit und der Anerkennung der Rechte einer Minderheit». Die Fahne msse am CSD ber dem Bundestag wehen und alle queeren Verbnde und Netzwerke mssten frei teilnehmen drfen.
Zuletzt wurde das Zeigen der Regenbogenfahne auch an anderen Stellen untersagt: So ging das Erzbistum Kln bei einer katholischen Schulerffnung am Montag also einen Tag nach der Klner CSD-Demo gegen die Regenbogenfahne vor, was zu Protestaktionen fhrte (queer.de berichtete). (dpa/cw)
