Gemobbter schwuler Lehrer lehnt Treffen mit Senatorin ab
Die Stimmung war gereizt, zwischenzeitlich wurde es im Landesparlament lauter als blich. Aber fr einen Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Gnther-Wnsch (CDU) gab es bei der Abstimmung schlielich keine Mehrheit.
Grne und Linke stimmten dafr, die Regierungsparteien CDU und SPD dagegen, die AfD enthielt sich. Den Antrag eingebracht hatte die Grne-Fraktion und der Senatorin vorgeworfen, falsche Angaben dazu gemacht zu haben, wann sie einen an sie gerichteten Anwaltsbrief im Auftrag des Berliner Pdagogen Oziel Incio-Stech bekommen hat, der an seiner Schule nach eigenen Angaben wegen seiner Homosexualitt gemobbt wurde (queer.de berichtete).
Gnther-Wnsch hatte im Abgeordnetenhaus zunchst gesagt, den Brief erst in diesem Mai gelesen zu haben. Am vergangenen Freitag rumte sie ein, dass ihr das Schreiben vom 4. Dezember 2024 persnlich vorgelegen habe. Das habe eine Prfung der Akten ergeben (queer.de berichtete).
Gnther-Wnsch entschuldigt sich im Parlament
Die Grnen hatten ihren Antrag damit begrndet, das Abgeordnetenhaus be die parlamentarische Kontrolle ber den Senat aus. Seine Mitglieder seien verpflichtet, dem Parlament gegenber umfassend und wahrheitsgem Rede und Antwort zu stehen. Das Abgeben falscher oder irrefhrender Ausknfte verletze diese Pflicht.
«Das ist kein Missgeschick oder bld gelaufen. Die Senatorin hat mit der Falschaussage eine persnliche Verantwortung abgestritten wie jetzt klar ist: flschlicherweise», sagte der schulpolitische Sprecher der Grnen-Fraktion, Louis Krger. «Wir mssen ein klares Zeichen setzen: Wenn in diesem Haus die Unwahrheit gesagt wird, knnen wir nicht einfach zur Tagesordnung bergehen.»
Gnther-Wnsch hatte sich bereits am Vormittag im Abgeordnetenhaus entschuldigt. «In meiner ffentlichen Erklrung am vergangenen Freitag habe ich ffentlich gemacht, dass ich im Bildungsausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage zum Zeitpunkt eines Schreibens gemacht habe, wann es mir vorgelegen hat», sagte sie.
«Ich mchte heute die Gelegenheit hier und jetzt nutzen und auch ergreifen, um mich sowohl bei der ffentlichkeit als auch bei Ihnen, sehr geehrte Fraktionre, fr diese falsche Erinnerung meinerseits zu entschuldigen» (queer.de berichtete).
Grnen reicht die Entschuldigung nicht
Louis Krger hielt dagegen: «Die Entschuldigung war richtig, sie war notwendig, aber sie reicht nicht aus.» Heiko Melzer von der CDU warf den Grnen «Spielchen» vor und sprach von «Oppositionspopanz».
«Ihr Antrag lsst es an Ernsthaftigkeit vermissen», kritisierte er. «Es handelte sich um einen Fehler ohne Absicht, ohne hssliche Hintergedanken.» Er bat die Grnen, solche nicht in das Verhalten der Senatorin hineinzuinterpretieren und empfahl ihnen darber nachzudenken, ihrerseits fr ihre «berzogene Darstellung» um Entschuldigung zu bitten.
Abgehakt ist das Thema aber noch nicht: Incio-Stech, der als pdagogische Unterrichtshilfe an der Carl-Bolle-Schule in Moabit arbeitet, wurde nach eigenen Angaben von Schlern aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt. Er beklagt auerdem Mobbing und falsche Vorwrfe durch eine Kollegin sowie fehlende Untersttzung vonseiten der Schulleitung, der Schulaufsicht und der Bildungsverwaltung. Er ist bereits seit lngerer Zeit krankgeschrieben.
Am Montag bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Mglichkeit zur Akteneinsicht in dem Fall. Auch Incio-Stech hatte das beantragt, am Dienstag zunchst aber nur seine Personalakte vorgelegt bekommen, in der nach seinen Angaben keine Vorgnge dokumentiert sind, die im Zusammenhang mit Vorfllen stehen, die er kritisiert.
Schwuler Pdagoge will seine Akten sehen
Daraufhin forderte er bei der Bildungsverwaltung erneut Einsicht in die Akten ber ihn. Er wrde sie gerne vor Montag sehen und kritisiert, dass die Verwaltung das ablehnt. «Ich halte es fr ein legitimes Anrecht von mir, dass ich die gesamten Akten, die den Abgeordneten zur Verfgung gestellt werden und die mich betreffen, vor der Einsichtnahme durch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses selbst einsehen kann», heit es in seinem Schreiben, das der dpa vorliegt.
Ein Treffen mit Gnther-Wnsch mchte er nicht: «Fr das Angebot der Senatorin zu einem Gesprch danke ich, auch wenn ich darauf hinweisen mchte, dass dieses Angebot aus meiner Sicht zu einem spten Zeitpunkt kommt.» Aufgrund seiner Erkrankung sei er zurzeit nicht in der Lage fr ein solches Gesprch. «Zumal es ja der Umgang der Senatsverwaltung und auch der Senatorin mit meinem Fall ist, der diese Krankheit auslst.» (cw/dpa)
