Gnther-Wnsch kndigt Konsequenzen an
Nach rund vier Stunden Akteneinsicht und einem zweistndigen Gesprch mit Bildungssenatorin Katharina Gnther-Wnsch (CDU) gehen die Einschtzungen zum Fall des schwulen Berliner Pdagogen Oziel Incio-Stech auseinander. Unabhngig davon kndigte die Senatorin Konsequenzen an.
So sollen die Beschwerdestrukturen in der Bildungsverwaltung berarbeitet werden. Das Ziel msse dabei sein, schneller als bisher verlssliche Ansprechpartner zu haben. «Wir brauchen eine zentrale Stelle, die steuert und monitort im Bereich der Mobbing- und Diskriminierungsflle», sagte sie nach dem Gesprch mit Mitgliedern des Abgeordnetenhauses.
Die Hauptstadt-Abgeordneten hatten zuvor Einsicht in die etliche hundert Seiten umfassenden Akten zum Umgang mit Incio-Stech genommen, der nach eigenen Angaben wegen seiner Homosexualitt monatelang von Schler*innen gemobbt, beschimpft und beleidigt wurde. Er beklagt auerdem Mobbing und falsche Vorwrfe durch eine Kollegin sowie mangelnde Untersttzung durch Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung.
Handlungsbedarf auch bei der Schulaufsicht
Gnther-Wnsch rumte ein, dass die bisherigen Strukturen nicht ausreichend seien: «Wir sehen ja, dass die dezentralen Stellen eher zur Verantwortungslosigkeit oder zur Verschiebung von Verantwortung gefhrt haben, aber nicht zur Lsung, geschweige denn zu Hilfsangeboten fr die betroffenen Kolleginnen und Kollegen.»
«Und wir werden auch im Bereich der Schulaufsichten die Qualifizierung reformieren. Wir werden Aufgabenprofile neu nachschrfen, weil es zuknftig besser gelingen muss, dass Schulaufsichten Schulleitungen untersttzen», sagte die Bildungssenatorin.
«Mit einer einfachen Schuldzuweisung ist es nicht getan»
Gnther-Wnsch fuhr fort: «Deutlich geworden ist, dass es eben nicht mit einer einfachen Schuldzuweisung getan ist, sondern dass wir einen Fall haben, der von gegenseitigen Mobbing- und Diskriminierungsvorwrfen, von gegenseitigem Fehlverhalten oder Vorwrfen des Fehlverhaltens gekennzeichnet ist.»
Mehrere Abgeordnete rumten ein, dass der Fall komplex sei eine frhere Formulierung der Senatorin aufgreifend. Das machte auch der bildungspolitische Sprecher der Grnen-Fraktion, Louis Krger. Er sieht sich durch die Aktenlage aber in der Einschtzung besttigt, es habe im Umgang mit Incio-Stech «strukturelles Versagen» gegeben.
Deutlich werde ein Aufsichts- und Leitungsversagen von einzelnen Personen, sagte er im Anschluss an das Gesprch. Hier msse es auch dienstrechtliche Konsequenzen geben. Klar geworden sei ein Mangel an Qualifikation und Sensibilitt. «Die Beschwerdestrukturen greifen nicht», kritisierte er.
«Die Rolle der Senatorin ist noch nicht geklrt»
Es gebe auerdem weiter offene Fragen: «Die Rolle der Senatorin ist noch nicht geklrt», sagte Krger. «Wann hat sie was gewusst?» Die Grnen kndigten an, weitere Akten anfordern zu wollen, um sich noch mehr Klarheit zu verschaffen.
Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcel Hopp, sagte, der Fall zeige, dass es ein Aufsichts- und Leitungsproblem gebe. Diese Wahrnehmung habe sich bei ihm nach der Akteneinsicht noch verstrkt. Ntig sei ein funktionierendes Beschwerde- und Monitoringsystem fr solche Flle.
Die Bildungsexpertin der CDU-Fraktion, Sandra Khalatbari, betonte, es sei in jedem Fall gut und richtig gewesen, Akteneinsicht zu nehmen. Die mehreren hundert Seiten zeigten, wie umfangreich und vielfltig der Fall sei. Es sei deutlich geworden, dass die Meldestrukturen fr solche Flle nher in den Blick genommen werden mssten.
Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy sagte, die Akteneinsicht habe gezeigt, dass der Pdagoge Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. «Schulleitung und Schulaufsicht haben nicht adquat auf die von ihm erhobenen Diskriminierungsvorwrfe reagiert.» Von Gnther-Wnsch erwarte sie, dass sie die Versumnisse in ihrem Haus anerkenne, Verantwortung bernehme und entsprechende Manahmen einleite, damit sich solch ein Fall nicht wiederhole.
AfD beschuldigt gemobbten Lehrer
Der bildungspolitische Sprecher der rechtsextremen AfD-Fraktion, Tommy Tabor, kam zu einem anderen Fazit: «Gem der Aktenlage ist erkenntlich, dass sich die Schulleitung beraus professionell verhalten hat», sagte er und beschuldigte stattdessen den schwulen Lehrer: Aus seiner Sicht habe es auf der Seite des Pdagogen ein grenzberschreitendes Verhalten gegenber Schlern gegeben. Die Abgeordneten der demokratischen Parteien widersprachen dieser Darstellung.
Incio-Stech wurde nach eigenen Angaben wegen seiner Homosexualitt monatelang von Schler*innen gemobbt, beschimpft und beleidigt. Er beklagt auerdem Mobbing und falsche Vorwrfe durch eine Kollegin sowie mangelnde Untersttzung durch Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung.
Ein Missbilligungsantrag der Grnen-Fraktion gegen die Senatorin war am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Grnen hielten ihr vor, falsche Angaben dazu gemacht zu haben, wann sie einen an sie gerichteten Anwaltsbrief im Auftrag von Incio-Stech bekommen hat.
Gnther-Wnsch hatte im Abgeordnetenhaus zunchst gesagt, den Brief erst in diesem Mai gelesen zu haben, dann aber doch zugegeben, dass ihr das Schreiben vom 4. Dezember 2024 persnlich vorgelegen habe (queer.de berichtete). Fr die falsche Aussage hatte sie sich im Parlament entschuldigt (queer.de berichtete). (dpa/dk)
