«Grausame Ermordung» droht: LSVD+ und Linke fordern Aufnahme von queeren Menschen aus Afghanistan
Am 15. August 2021 bernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Vier Jahre spter appellieren der LSVD+ und die Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung, ihre Versprechen einzuhalten und besonders gefhrdete queere Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermglichen.
Hintergrund ist, dass die Scholz-Regierung 2022 ein Bundesaufnahmeprogramm zu Personen beschlossen hat, «die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentitt oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umstnden des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren beziehungsweise erfahren haben» (queer.de berichtete). Die Merz-Regierung hat allerdings in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass derartige Aufnahmeprogramme beendet werden sollen.
«Rund vierhundert queere Afghan*innen, denen Deutschland mithilfe des Bundesaufnahmeprogrammes die Rettung vor dem sicheren Tod versprochen hat, droht nun nach ihrer erfolgreichen Ausreise nach Pakistan durch eine unkoordinierte Beendigung des Aufnahmeprogramms die Abschiebung nach Afghanistan und dort ihre grausame Ermordung», beklagte LSVD-Vorstandsmitglied Alva Trbert. «Die Bundesrepublik hat Menschen, die in Afghanistan durch die Taliban entrechtet, gefoltert und ermordet werden, mit der Einrichtung des Bundesaufnahmeprogramms ein Versprechen gegeben. Es ist nun ihre einzige Hoffnung.» Daher erwarte der Verband, «dass die Aufnahme aller bereits nach Pakistan ausgereisten LSBTIQ*, die in dem Aufnahmeprogramm registriert sind, zu Ende bearbeitet wird».
Die Konsequenzen bei einem Rckzug Deutschlands wren dramatisch: «Wer nicht bald eine Aufnahmezusage erhlt, wird gewaltsam nach Afghanistanabgeschoben werden. Diese rund vierhundert Personen, die sich auf das Wort der Bundesregierung verlassen haben, drfen nicht in den sicheren Tod geschickt werden.»
Bundesregierung gibt zu: Queere Menschen droht in Afghanistan die Ermordung
Die Bundesregierung ist sich dieser Gefahr bewusst, wie aus der Antwort zu einer schriftlichen Anfrage von Maik Brckner, dem queerpolitischen Sprecher der Linksfraktion, an das Auswrtige Amt hervorgeht. «Nach Einschtzung der Bundesregierung kann es zutreffend sein, dass einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen in Afghanistan mit der Todesstrafe geahndet werden knnen», erklrte das Ministerium in der Antwort vom 11. August. Man habe auerdem Kenntnisse darber, dass das 2024 verabschiedete «‚Gesetz zur Frderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters‘ gleichgeschlechtliche Beziehungen sowie deren ‚Untersttzung‘ explizit verbietet».
«Queeren Menschen droht in Afghanistan Folter und die Todesstrafe», erklrte Brckner. «Das Unions-gefhrte Auswrtige Amt wei das. Die Bundesregierung ist daher mitverantwortlich fr das Schicksal der in Pakistan festsitzenden Afghan*innen. Sie setzt diese Menschen wissentlich der Gefahr von Folter und Ermordung aus. Diese dramatische Ignoranz gegenber Menschenrechtsverletzungen drfen wir nicht sprachlos hinnehmen!»
Brckner wies darauf hin, dass die Verfolgung auf Grund der sexuellen Orientierung und des Einsatzes fr Menschenrechte sichere Grnde fr eine Anerkennung der asylsuchenden Menschen in Deutschland seien. «Eine Evakuierung und Aufnahme ist dringend und rechtlich geboten. Alles andere ist Rechtsbruch durch die Bundesregierung. Die Regierung muss jetzt handeln, bevor weitere Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden», so Brckner. (dk)
