Habeck kritisiert Klckner: «Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten»
Der frhere Vizekanzler und Grnen-Vorsitzende Robert Habeck verabschiedet sich aus dem Bundestag mit scharfer Kritik an dessen Prsidentin Julia Klckner (CDU). «Ich kenne Frau Klckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzufhren. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten», sagte Habeck der Zeitung «taz» in einem Interview, in dem er ankndigte, sein Mandat zum 1. September niederzulegen.
«Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist», sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister weiter. Inzwischen sagten selbst Leute aus der Union, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie nur zur Prsidentin gemacht habe, «um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet». Whrend Habeck zu Ampel-Zeiten an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stand, war Klckner als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion seine fachpolitische Gegenspielerin im Parlament.
Scharfe Kritik am Regenbogenfahnen-Verbot zum CSD
Mit ihrer Entscheidung, am Christopher Street Day (CSD) in Berlin in diesem Jahr keine Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebude zu hissen, habe Klckner ohne Not «die Gesellschaft gespalten», sagte Habeck der Zeitung weiter. «Ob mutwillig oder aus Dmlichkeit, wei ich nicht.» Der Ex-Vizekanzler bescheinigte Klckner eine «Unfhigkeit, ihr Amt berparteilich auszuben». Habeck weiter: «Es darf nirgendwo eine Fahne oder eine Aufschrift auf einem Pullover geben. Alle mssen neutral sein, nur Klckner darf rechts sein.»
Klckner hatte nicht nur die Regenbogenfahne, die in den letzten Jahren zum ohne Kontroversen CSD am Reichstagsgebude geweht hatte, verboten, sondern auch der Bundestagsverwaltung untersagt, als Gruppe beim CSD mitzulaufen (queer.de berichtete). Das fhrte selbst zu Kritik beim SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, dessen Partei immerhin gemeinsam mit der Union regiert (queer.de berichtete). Zuletzt sorgte sie fr Entsetzen, weil die protokollarisch das zweithchste Person im Staate ein CDU-Stadtfest in den Rumlichkeiten eines Unternehmers veranstaltete, der das rechtspopulistische Portal «Nius» finanziert (queer.de berichtete).
Habeck bte in dem Interview auch Kritik am CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, unter anderem wegen seiner mangelnden Aufklrungsarbeit im Coronamasken-Skandal. Dies zeige, wie weit Schwarz-Rot entfernt sei von der Bevlkerung: «Dass diese Bundesregierung einen Konsens in Deutschland abbildet, das glauben sie noch nicht mal selber. Am deutlichsten zu sehen ist das bei Klckner oder bei Spahn.» (dpa/cw)
