Hongkong: Regierungschef untersttzt Gesetzentwurf fr Rechte gleich­geschlechtlicher Paare

Trotz des Widerstands von pro-chinesischen Parteien hat der Hongkonger Regierungschef John Lee am Dienstag seine Untersttzung fr einen Gesetzentwurf fr begrenzte Rechte fr gleich­geschlechtliche Paare deutlich gemacht. Die Regierung werde die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs respektieren, sagte Lee am Dienstag.

Der Oberste Gerichtshof von Hongkong hatte 2023 entschieden, dass die Regierung ein «alternatives Rahmenwerk» fr queere Paare schaffen solle (queer.de berichtete). Allerdings lehnte es die Anerkennung gleich­geschlechtlicher Ehen ab, weil eine Hochzeiten nur «heterosexuellen Paaren» vorbehalten seien.

Lees Regierung hatte diesen Monat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Anerkennung gewisser Rechte von gleich­geschlechtlichen Paaren vorsieht, deren Heirat im Ausland anerkannt wurde. Whrend LGBTQ-Aktivist*­innen der Gesetzesentwurf nicht weit genug geht, kritisieren die im Hongkonger Parlament dominierenden Pro-Peking-Abgeordnete das Vorhaben. Queere Organisationen beklagen etwa, dass der Gesetzentwurf, der nur etwa die Rechte bezglich rztlicher Fragen oder nach dem Tod eines Lebenspartners umfasst, nicht den Anforderungen des Gerichtshofes entspreche.

60 Prozent der Hongkonger*innen sprechen sich fr Ehe fr alle aus

In der Bevlkerung drfte der kleine Schritt Richtung Gleichstellung kaum Proteste auslsen: Einer Umfrage von 2023 zufolge ist in Hongkong die Untersttzung fr gleichgeschlechtliche Ehe in den vergangenen zehn Jahren auf 60 Prozent gestiegen.

Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone innerhalb Chinas. Seitdem Peking am 30. Juni 2020 aber das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz erlie, geht die Zentralregierung mit Vorwrfen wie Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gegen Kritiker*innen vor. Noch bis vor wenigen Jahren galt Hongkong als eine Bastion der Meinungsfreiheit in China.

Die autoritr regierenden Kommunistische Partei Chinas hat in den letzten Jahren einen Kampf gegen die Sichtbarkeit queerer Menschen gestartet. Bereits 2017 verbot China etwa die Darstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen im Internet (queer.de berichtete). Das Land geht auch gegen queere Organisationen vor (queer.de berichtete). Die chinesische Fhrung gibt sich wie viele andere Diktaturen sozial konservativ und sieht queere Lebensweisen als negativen westlichen Import an. (AFP/cw)