IStGH erlsst Haftbefehle gegen Taliban-Anfhrer
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen Anfhrer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan erlassen. Dem Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wird wegen der Unterdrckung von Frauen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vorgeworfen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Taliban-Behrden taten die Haftbefehle als «Unsinn» ab.
Es gebe hinreichende Grnde fr die Annahme, dass die beiden Taliban-Anfhrer durch «Anordnung, Anstiftung oder Aufforderung Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung von Mdchen und Frauen aus Grnden der Geschlechtszugehrigkeit» begangen htten, erklrten die Richter*innen in Den Haag. Die Taliban htten zwar auch der gesamten Bevlkerung bestimmte Regeln und Verbote auferlegt, «aber sie haben Mdchen und Frauen aufgrund ihres Geschlechts gezielt benachteiligt und ihnen damit ihre Grundrechte und -freiheiten vorenthalten».
IStGH erwhnt auch Verfolgung von LGBTI
Die mutmalichen Verbrechen seien zwischen dem 15. August 2021 dem Tag der erneuten Machtbernahme durch die Taliban und mindestens dem 20. Januar dieses Jahres begangen worden. Die Islamisten htten Mdchen und Frauen «in schwerwiegender Weise» ihrer Rechte auf Bildung, Privatsphre und Familienleben sowie ihrer Bewegungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit beraubt. «Darber hinaus wurden andere Personen ins Visier genommen, weil bestimmte Ausdrucksformen der Sexualitt und/oder Geschlechtsidentitt als unvereinbar mit der Geschlechterpolitik der Taliban angesehen wurden», erklrten die Richter*innen
Die von den Taliban gefhrten Behrden in Afghanistan erklrten, die Haftbefehle wrden das «starke Engagement und die Hingabe» der Taliban fr das islamische Scharia-Recht nicht beeintrchtigen. Zudem erkenne die Taliban-Regierung den IStGH nicht an.
Deutschland msste Haftbefehle vollstrecken
Das Bro des IStGH-Chefanklgers Karim Khan begrte die Haftbefehle als «wichtige Rechtfertigung und Anerkennung der Rechts von afghanischen Frauen und Mdchen.» Die Entscheidung des IStGH unterstreiche, «dass ihre Rechte wertvoll sind und ihre Notlage und ihre Stimmen etwas bedeuten.»
Khan hatte die Haftbefehle im Januar beantragt und sich dabei auch auf die Verfolgung queerer Menschen berufen (queer.de berichtete). Die Taliban wiesen die Forderung damals als «politisch motiviert» zurck. Mit Erlass der Haftbefehle mssen die mehr als 120 Mitgliedstaaten des Gerichts darunter Deutschland diese im Prinzip vollstrecken, sollte einer der Betroffenen in eines der Lnder reisen. Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen.
Frauen wurden aus dem ffentlichen Raum verbannt
Die Taliban sind in Afghanistan seit 2021 wieder an der Macht. Die Islamisten hatten zunchst angekndigt, liberaler zu regieren als whrend ihrer Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Schnell wurden die Rechte von Frauen und Mdchen aber wieder drastisch eingeschrnkt. Diese sind weitgehend aus dem ffentlichen Raum verbannt. Der Besuch weiterfhrender Schulen ist ihnen untersagt, ihre Arbeitsmglichkeiten sind weitestgehend eingeschrnkt. Frauen mssen sich in der ffentlichkeit zudem vollstndig verhllen.
Immer wieder gab es in den letzten Jahren auch Berichte ber Auspeitschungen wegen Homosexualitt (queer.de berichtete). Die Taliban fhrten zudem im August 2024 ein «Tugend»-Gesetz zur Durchsetzung der bereits durch die Sittenpolizei berwachten strengen Verhaltensregeln ein (queer.de berichtete).
Der im niederlndischen Den Haag ansssige Internationale Strafgerichtshof ahndet Verbrechen wie Vlkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nahm seine Ttigkeit 2002 auf. Wichtige Staaten wie die USA, China und Russland gehren dem Strafgerichtshof nicht an. (cw/AFP)
