Klckner: Dann msste ich auch die Vatikanflagge hissen
Bereits im Mai hatte Bundestagsprsidentin Julia Klckner angekndigt, dass zum Berliner CSD ab diesem Jahr keine Regenbogenfahne mehr vor und auf dem Reichtagsgebude gehisst wird (queer.de berichtete). In einem Interview mit dem Portal «t-online» verteidigte die CDU-Politikerin jetzt ihre Entscheidung.
«Auch Frauengruppen wnschen sich diese Sichtbarkeit», meinte Klckner. «Aber wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold. Sie reprsentiert alles, wofr unser Grundgesetz steht: Freiheit, Menschenwrde und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Keine Fahne steht ber ihr.»
«Die meistverfolgte Gruppe weltweit sind brigens Christen»
Die Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und queere Menschen verurteile sie «auf das Schrfste», sagte die Parlamentsprsidentin. «Das ist hier aber nicht der Punkt. Die meistverfolgte Gruppe weltweit sind brigens Christen. Dann msste ich auch an einem Tag im Jahr zum Beispiel die Vatikanflagge hissen.»
Klckner verwies zudem auf ihre Entscheidung, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit auf dem Bundestag wehen wird. «Das wurde im brigen auch kritisiert», so die CDU-Politikerin. «Hier gibt es dafr aber einen parlamentarischen Anlass: Der Bundestag hat 2002 symbolisch den Beschluss, dass die Urteile gegen Homosexuelle in der NS-Zeit nichtig sind, auf diesen Tag gelegt.»
Klckner: Verwaltung muss «neutral» sein
Auch das CSD-Verbot fr das Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung verteidigte Julia Klckner im Interview mit «t-online». «Jeder hat persnlich die Freiheit, Demonstrationen zu unterschiedlichsten politischen Anliegen zu besuchen, solange sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen. Aber nicht im Namen des gesamten Bundestags.» Verwaltung msse «aus ihrem Selbstverstndnis heraus neutral sein», sagte die Bundestagsprsidentin. «Das ist kein Politikum, sondern sollte Selbstverstndlichkeit sein ganz gleich, wie ehrenwert die Anliegen politischer Demonstrationen auch sein mgen. Wo ziehen wir sonst die Grenze?»
Eine Online-Petition «Klckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!» haben unterdessen bereits mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet. (mize)
