Klckner hofiert Hetzportal «Nius»
Bundestagsprsidentin Julia Klckner, die mit Verweis auf ein Neutralittsgebot in den letzten Monaten mit Regenbogen-Verboten fr Kritik sorgte, hat am Sonntag das Sommerfest der CDU Koblenz erffnet, im «Innovationszentrum» des rtlichen Unternehmens CompuGroup Medical.
Grnder und Verwaltungsratsvorsitzender Frank Gotthardt ist parteilos und Ehrenvorsitzender des rheinland-pflzischen CDU-Wirtschaftsrats, macht aber vor allem als Millionen-Geldgeber fr das Rechtsauenportal «Nius» Schlagzeilen. Das setzt mit dem groen Finanzpolster auf eine polarisierende Berichterstattung bis hin zu Kampagnen, etwa gegen SPD-Vorschlge zur Karlsruhe-Besetzung. «Nius» setzt auch auf Queer- und speziell Transfeindlichkeit, andere rechte Stimmungsmache von Migration bis Brgergeld und letztlich auf einen Abbau der Brandmauer zwischen Union und AfD was Personen und Koalitionen ebenso betrifft wie Themen und Argumentationsweisen.
Trotz entsprechender Kritik im Vorfeld ein SPD-Ortsverein hatte gar eine Online-Petition zum Rcktritt der Politikerin wegen des geplanten Auftritts gestartet war Klckner der Einladung gefolgt, bedankte sich in einer Rede beim Gastgeber, dem sie auch lchelnd die Hand schttelte. Laut SWR betonte sie in der Rede, Demokratie sei die Vielfalt von Meinungen. «Man muss sich auch die Meinung eines anderen zumuten. Auch wenn es nicht die Mehrheitsmeinung von mir ist, von meiner Familie, den Redaktionszimmern oder einigen Gruppierungen.»
Zweiter Termin in Koblenz heute. pic.twitter.com/WsHtuBNM9C
Ein Mitschnitt der Rede wurde zunchst nicht publiziert. Laut dem Journalisten Lars Wienand (T-Online) sagte Klckner in der Rede weiter, sie sehe die Frage der Meinungsfreiheit als das nchste bestimmende Thema nach Flchtlingskrise und Corona. Die linke Tageszeitung «taz» und «Nius» unterschieden sich «in Methodik nicht so sehr» und in der Demokratie sei es Pflicht, beide zu ertragen.
Laut «Rhein-Zeitung» sagte Klckner, die Presse habe sich mit Kritik an der Veranstaltung ein Thema gesucht, das sich «hochschaukeln» lasse. Dabei mache «nicht die Einfalt, sondern die Vielfalt» Demokratie aus. Die Politikerin habe auf Umfragen verwiesen, dass viele Menschen Angst htten, ihre Meinung zu uern. «Eine Demokratie ist nicht dann stark, wenn alle der gleichen Meinung sind», sagte Klckner demnach, «sondern sie ist dann stark, wenn man aushlt, dass es andere Meinungen gibt auch wenn es unbequem ist.»
Entsprechend lebe auch die Medienlandschaft von Meinungsvielfalt, fasst die Zeitung die Rede weiter zusammen: «Dass man beispielsweise die Tageszeitung ‚taz‘ eher im linken Spektrum verorte und ‚Nius‘ ‚eben mehr auf der anderen Seite‘, sei in unserer Demokratie ausdrcklich erlaubt. ‚Deshalb cancele ich weder die ‚taz‘ noch Herrn Gotthardt.'»
CDU: Kritik «intolerantes Demokratieverstndnis»
Bereits zuvor hatte die CDU Koblenz Kritik an dem Sommerfest zurckgewiesen. Die CompuGroup Medical gehre zu den grten Koblenzer Arbeitgebern, schrieb die Partei bei Facebook. Es sei eine Eskalation, dass die rtlichen Grnen mit ihrer Kritik an der Veranstaltung «ein Koblenzer Vorzeigeunternehmen diskreditieren, nur weil ihnen der Unternehmensgrnder und heutige Verwaltungsvorsitzende politisch nicht passt. Die derzeit von den Grnen betriebene Hetze wirft ein bezeichnendes Licht auf ihr eigenes, gegenber allen Andersdenkenden intolerantes Demokratieverstndnis.» Der Rhein-Zeitung sagte Josef Oster, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender aus Koblenz: «Wir lassen uns nicht vorschreiben, wo wir uns treffen, mit wem wir uns treffen und worber wir reden.» Gotthard und seine Frau hatten CDU und FDP im Bundestagswahlkampf mit Grospenden bedacht.
Politiker*innen aus der Union wie aus der AfD geben «Nius» unter Ex-«Bild»-Chef Julian Reichelt immer wieder Interviews und Statements, etwa in einer Einzelgesprchsreihe mit dem queerfeindlichen frheren «Bild»-Parlamentsredakteur Ralf Schuler. Oder sie tauchen im morgendlichen Talk-Format auf, wo unter anderem die queerfeindliche Aktivistin und Autorin Birgit Kelle Dauergast ist. Dabei greift das Portal, das inzwischen auch einige Radiolizenzen nutzt und eine Mehrheit am sterreichischen Pendant «Exxpress» hlt, auch immer wieder liberalere Unionspolitiker*innen an.
Wochenlange Schlagzeilen gegen den Regenbogen
Klckner wurde im Mrz zur Bundestagsprsidentin gewhlt. In den letzten Monaten stand sie innerhalb der queeren Community in der Kritik, weil sie nach ihrer Amtsbernahme dass Hissen der Regenbogenfahne zum CSD Berlin untersagte (queer.de berichtete). Sie weitere den Kampf auch auf andere Teile des Bundestagsgebudes aus: So rckte die Bundestagspolizei aus, um Regenbogenfahnen in Abgeordnetenbros zu entfernen (queer.de berichtete). Auerdem untersagte sie der Bundestagsverwaltung, als Gruppe am CSD teilzunehmen (queer.de berichtete).
Bundeskanzler Friedrich Merz untersttzte den Kampf Klckners gegen die Regenbogenfahne in einer Talkshow mit den Worten: «Der Bundestag ist kein Zirkuszelt» (queer.de berichtete). Whrend die Verbote zu vielen sie befrwortenden queerfeindlichen Kommentaren in Politik und sozialen Netzwerken fhrten, gab Klcker immer wieder Interviews, in denen sie sich verteidigte. Sie habe «noch zu keinem Thema so viel Zuspruch und Zuschriften bekommen», lobte sie sich in einem Podcast (queer.de berichtete). Was von Kritiker*innen oft als Kulturkampf bezeichnet wurde, stellte sie als Durchsetzung eines Neutralittsgebotes dar. (cw)
