Klckner mit vergiftetem Lob an Bas Kritik vom Berliner Queerbeauftragten
Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Brbel Bas (SPD) am Freitag ein vergiftetes Lob geschickt. Auf der Plattform X schrieb die Chefin des deutschen Parlaments: «Dass BMin Brbel Bas die Beflaggung, laut SPIEGEL, nun auch auf den 17. Mai beschrnken mchte, ist nachvollziehbar». Dazu verlinkte Klckner einen «Spiegel»-Artikel, in dem es heit, dass Bas knftig keine Regenbogenfahne zum CSD Berlin mehr an ihrem Ministerium aufhngen «will» (queer.de berichtete).
Dass BMin Brbel Bas die Beflaggung, laut SPIEGEL, nun auch auf den 17. Mai beschrnken mchte, ist nachvollziehbar: pic.twitter.com/9buelo8Ygz
Hintergrund ist, dass das vom queerfeindlichen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gefhrte Bundesinnenministerium den anderen Ministerien untersagt hat, mehr als ein Mal im Jahr die Regenbogenfahne zu hissen (queer.de berichtete). Da Bas bereits zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) die Fahne hatte wehen lassen, ist dies nun fr den CSD Berlin Ende Juli untersagt anders als in der Vorjahren unter der Ampel-Regierung.
Image-Verlust fr Bas
Fr Bas, die erst letzten Monat zur SPD-Bundesvorsitzenden gewhlt wurde, bedeutet das freilich einen Image-Verlust in der queeren Community. Schlielich hatte sie sich in der Vergangenheit insbesondere als Bundestagsprsidentin fr LGBTI-Rechte stark gemacht. Fr ihr Engagement verlieh ihr die SPDqueer in Nordrhein-Westfalen noch letztes Jahr die Ehrennadel (queer.de berichtete).
Auch andere SPD-gefhrte Ministerien wollen offenbar entsprechend den neuen Vorgaben die Regenbogenfahne zum CSD Berlin in diesem Jahr nicht mehr zeigen. Queere Aktivist*innen sind unterdessen schockiert ber die Debatte inmitten einer rechtsextremen Angriffswelle auf CSDs (queer.de berichtete). Die Debatte wurde am Dienstag noch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeheizt, indem er das Regenbogenfahnen-Verbot mit den Worten verteidigte: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt» (queer.de berichtete).
«Ein Bollwerk, das sich dem Wind beugt, wenn es ungemtlich wird, ist kein Schutz»
Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) hadert unterdessen mit der neuen Regenbogenphobie in seiner Partei. Dabei erwhnte er auch Bas beim Namen. In einer lngeren Erklrung schrieb er unter anderem auf Instagram: «Ich bin SPD-Mitglied. Ich habe meine Partei mitgewhlt, auch weil sie sich als Bollwerk gegen Rechts versteht. Aber ein Bollwerk, das sich dem Wind beugt, wenn es ungemtlich wird, ist kein Schutz», so Pantisano. «Wenn wir beim ersten Ordnungsverweis weichen, wovor wollen wir dann unsere Community eigentlich beschtzen?»
Er warnte davor, dass das Fahnenverbot erst der Anfang eines langen Weges in die Vergangenheit sein knnte: «Wer heute die Regenbogenflagge senkt, knnte morgen den Blick senken, wenn wir bedroht werden. Das ist die Furcht, die uns nun in die Zukunft begleitet.» (dk)
