Klckner verbietet Abgeordneten nun auch Anstecker Kritik der Grnen
Das Prsidium des Bundestags will erreichen, dass Abgeordnete im Plenarsaal keine Anstecker mit politischen Bekenntnissen und Botschaften mehr tragen. Eine Ausnahme sollen die drei dort gro zu sehenden Symbole sein, also der Bundesadler, die deutsche Fahne sowie die EU-Flagge. «Die Debatte wird im Plenum ber das Wort gefhrt und ausschlielich ber das Wort», heit es in einem Schreiben von Bundestagsprsidentin Julia Klckner (CDU) an die Erste Parlamentarische Geschftsfhrerin der Grnen-Fraktion, Irene Mihalic.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Darin warnt Klckner: «ber unsere offiziellen Staatssymbole hinaus, die fr die freiheitliche demokratische Tradition der Bundesrepublik stehen, gbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen.»
Klckner hatte ein strikteres Vorgehen gegen Pins auf Kleidung oder Aufkleber auf Laptops schon vor fast zwei Wochen in einem Podcast angekndigt (queer.de berichtete). Auf die von «Politico» ins Spiel gebrachten frher hufig gesehen «Refugees Welcome»-Sticker meinte sie, das Prsidium wrde da heute klarer reagieren: «Keinerlei Sticker, keinerlei Bekenntnisse».
Mihalic warnt vor Kulturkampf
Mihalic hatte zuvor in einem Brief an Klckner deren «Direktive zu Ansteckern im Plenarsaal» kritisiert und sich dabei auf Informationen des Magazins «Spiegel» berufen, das auch ber ihren Brief zuerst berichtete. Mihalic warnte, «dass kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede fhren».
Das Tragen von Ansteckern und kleineren Symbolen sollte aus Sicht von Mihalic nicht generell beanstandet werden. «Dies gilt selbstverstndlich nicht nur fr die Bundesflagge, sondern gerade auch fr andere Symbole, die fr Gedenken an Opfer oder die Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung stehen das schliet die Regenbogenflagge ein», schrieb die Grnen-Politikerin. Anstecker wie die blaue Kornblume hingegen, die die Werte der Verfassung infrage stellen wrden und krzlich von einem AfD-Politiker getragen wurden, sollten hingegen nicht toleriert werden.
Nach Angaben eines Bundestagssprechers gibt es keine offizielle Direktive, sondern eine Verabredung im Prsidium, darauf hinzuwirken, dass im Plenum keine Anstecker mehr getragen werden. Dem Prsidium gehrt auch der Grnen-Abgeordnete Omid Nouripour an.
Wochenlange Debatte mit queerfeindlichen Untertnen
Mit einer strengeren Auslegung der Geschftsordnung des Bundestags beherrscht Klckner schon seit Wochen die Schlagzeilen. So wurden mit Verweis auf Bekleidungsvorschriften mehrere Abgeordnete des Saales verwiesen. Unter Berufung auf ein Neutralittsgebot ging sie aber vor allem gegen Queeres vor.
Klckner hatte bereits im Mai angekndigt und angeordnet, dass der Bundestag nicht mehr wie in den Vorjahren die Regenbogenflagge zum Berliner CSD hisst knftig geschieht dies nur wie in den Vorjahren am 17. Mai. Im Juni entstand daraus eine grere Debatte, nachdem bekannt wurde, dass zudem auch dem Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung untersagt wurde, als solches wie in den Vorjahren an dem Hauptstadt-CSD am 26. Juli teilzunehmen.
Whrend die Debatte fr viele zustzliche queerfeindliche Kommentare in sozialen Netzwerken sorgte, verteidigte Klckner ihr Vorgehen mehrfach in Interviews sie habe «viel Zuspruch bekommen», sagte sie etwa vor zwei Wochen im «Politico»-Podcast. Mit der Verteidigung, der Bundestag sei «kein Zirkuszelt», goss der CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz weiteres l ins Feuer.
In der letzten Sitzungswoche vor zwei Wochen hatte fr weitere Emprung gesorgt, dass die von Klckner angefhrte Verwaltung mehrere Abgeordnete aufgefordert hatte, Regenbogenflaggen an ihren Bros zu entfernen. Dabei kam auch die Bundestagspolizei zum Einsatz. (dpa/cw)
